Pressemitteilungen 2020
Rücksichtslosigkeit und Ignoranz
Pressemitteilung der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, ABD, DIE LINKE und FDP
Anlässlich der Ratssitzung vom 17. Dezember 2020 erklären die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, ABD, DIE LINKE und FDP zum Verhalten der Fraktion der AfD: »Mit dem Auftritt der AfD in der Ratssitzung vom 17. Dezember ist ein erster Tiefpunkt der demokratischen Kultur in der neuen Wahlperiode des Rates der Stadt Gladbeck erreicht worden. In der Runde der Fraktionsvorsitzenden mit der Bürgermeisterin am Montag hatten sich die Fraktionsvorsitzenden darauf verständigt, angesichts der erschreckenden Infektions- und Todeszahlen durch die Corona Pandemie freiwillig auf eine Ratssitzung in kompletter Stärke der Fraktionen zu verzichten. Vereinbart wurde das Erscheinen mit halber Stärke der Fraktionen.
Stadtbaurat Dr. Kreuzer von SPD-Fraktion alleingelassen
Beitrag zur GLAzette
Im Stadtplaungsausschuss am 3.12.2020 zeigte sich erstmals und ziemlich deutlich, dass die alten Machtverhältnisse im Rat gründlich ins Wanken geraten sind. Stadtbaurat Dr. Volker Kreuzer und Wolfgang Wedekind, Vorsitzender der SPD-Fraktion, scheiterten mit einem offensichtlich vorab vereinbarten Schnellschuss. Die Stadtverwaltung, vertreten durch Dr. Kreuzer, wollte für ihre 2018 erarbeitete Vision, die sie „Zukunftsraum A52“ nennt, die Zustimmung des Rates zur Ausweisung eines Sanierungsgebietes auf und beidseitig der B224 einholen. Im ersten Schritt bräuchte sie dafür das ok für eine Voruntersuchung durch ein spezialisiertes Ingenieurbüro: geschätzte Kosten 120.000 Euro. Das ging fürs Erste voll daneben.
Sanierungsgebiet vertagt - Erfolg für Antrag der Linken im Planungsausschuss
In der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität am 3. Dezember sollte ein Verfahren auf den Weg gebracht werden, mit dem Flächen entlang der B 224 als städtebauliches Sanierungsgebiet ausgewiesen werden können. Die Ausweisung eines städtebaulichen Sanierungsgebietes gehört zu den umfangreichsten Instrumenten der Stadtentwicklung. Sie ist als Teil des besonderen Städtebaurechts anzuwenden, wenn die Regelungsmöglichkeiten des allgemeinen Städtebaurechts ausgeschöpft sind. Die Ausweisung einer Sanierungssatzung ist jedoch mit starken Eingriffen in die Eigentumsrechte der Einwohner des Gebietes wie etwa Bauverboten oder Umsiedlungen verbunden, hinzu kommt die Auskunftspflicht gegenüber der Stadt.
Oberverwaltungsgericht: Platzvergabe bei der Ratssitzung 2015 verstieß gegen Sitzungsöffentlichkeit
Schleifen des Ratsbürgerentscheides mit schwerem Makel
In der Berufungsverhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster zu der mangelhaften Öffentlichkeit in der Ratssitzung von November 2015 hat auch das Oberverwaltungsgericht zu Gunsten der Linken geurteilt. Genau wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen urteilt auch das OVG, dass die gezielte Verteilung von Platzkarten an Ratsfraktionen und die Reservierung der vordersten Zuschauerplätze an vom Bürgermeister ausgesuchte Besucher gegen eine der Grundregeln unserer Demokratie, das Prinzip der Sitzungsöffentlichkeit, verstößt.
Corona – wer ist zuständig?
Seit einigen Tagen liegt der Corona-Inzidenzwert in Gladbeck bei 59,5. Dies zeigt, dass in Gladbeck eine problematische Situation besteht und schärfere Corona- Schutzmaßnahmen erforderlich sind. In einer Pressemitteilung des Kreises Recklinghausen erklärte der Landrat Süberkrüb, dass keine stadtscharfen Entscheidungen möglich seien, um den Corona-Hotspot in Gladbeck in den Griff zu bekommen. Tatsächlich erlaubt § 15a die schärferen Maßnahmen nur, wenn der Inzidenzwert bezogen auf eine kreisfreie Stadt oder einen Landkreis überschritten wird.
Gerichtsurteil zur B224
Leserbrief
Geht doch!
Nun hat das Verwaltungsgericht 3 Jahre, nachdem Anwohner der B224 aus der Brokampsiedlung die Stadt verklagt haben, weil die untätig gegen den Lärm der B224 geblieben war, der Stadt aufgegeben die Anwohner gegen den Lärm zu schützen. Seit vielen, vielen Jahren ist die Stadt mit der Ausrede, dass sie nicht zuständig wäre und deswegen nichts tun dürfe, untätig geblieben. Nun, nachdem das Gericht entschieden hat, muss die Stadt etwas tun. weiterlesen
Schulausschuss pfeift auf Corona-Regeln
Der Schulausschuss tagte am Montag in der Mensa der Mosaikschule, einem Raum, der deutlich kleiner ist als der Ratssaal, in dem die Sitzungen normalerweise stattfinden. Am Eingang musste man sich zwar die Hände desinfizieren, doch damit war es auch schon vorbei mit dem Corona-Schutz. Es gab keine Vorgaben oder Anweisungen, wie man sich verhalten solle. Maskenpflicht gab es nicht, der Mindestabstand konnte nicht eingehalten werden.
Auch Gladbeck braucht den Schuldenschnitt
Seit heute läuft eine Online-Petition des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte". Möglichst viele Gladbeckerinnen und Gladbecker sollten diese Petition unterschreiben. Mit der Petition wird die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in NRW gefordert. Gladbeck und andere Städte im Stärkungspakt haben nicht nur das Problem der hohen Altschulden, in den letzten Jahren hat sich auch ein riesiger Investitionsstau aufgebaut, so dass ein Zukunftspakt für diese Städte im Land NRW notwendig ist.
Laternenwahlkampf ohne Plakate der LINKEN
Die Gladbecker Linken wollen die Lebensqualität aller Menschen in der Stadt verbessern. Daher ergibt sich das Motto für die anstehende Kommunalwahl "Wir machen Gladbeck zu deiner Stadt" fast von allein. Dieses Leitmotiv ist auf dem Großwandplakat und den kleineren Plakatierflächen zu finden. Umwelt- und soziale Gerechtigkeit sowie Klimaschutz sind natürlich nach wie vor zentrale Themen der Linken, daher sieht man auf dem Großplakat auch die Aufforderung "Besser sozial gerecht wohnen; Klimagerecht Mobil“. weiterlesen
Kandidaten der LINKEN im Kreis und RVR stellen sich in Gladbeck vor
Am 29. August sind am Infostand der LINKEN auf der Hochstraße neben den lokalen auch regionale Kandidaten zu Gast und stehen den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort.
- Rolf Kohn, Landratskandidat für den Kreis Recklinghausen sowie Spitzenkandidat für den Kreistag; Rolf Kohn ist der Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Recklinghausen
- Tomas Grohé, Kandidat für das Ruhrparlament; Tomas Grohé kommt aus Gelsenkirchen und ist dort Mitglied der Ratsfraktion.
„Stadt für alle und mit allen“
DIE LINKE. Gladbeck stellt ihr Wahlprogramm vor
Eine Politik für alle will die DIE LINKE für Gladbeck und sozial und ökologisch soll sie sein. „Beides sind Querschnittsaufgaben, die man gar nicht als isolierte Themen sehen kann, sondern die sich begleitend durch viele Politikfelder hindurchziehen“, so Olaf Jung, Vorsitzender der aktuell dreiköpfigen Fraktion und Spitzen- und Bürgermeisterkandidat für die Kommunalwahlen am 13. September. weiterlesen
Mottbruchhalde: Kröten und Gladbecker werden augesperrt
Seit Anfang August wird in den sozialen Medien über den Bau eines Zaunes auf dem Plateau der Mottbruchhalde berichtet. Eine in Augenscheinnahme vor Ort ergab, dass der Weg über das Plateau abgesperrt und für Besucher nicht mehr zugänglich ist. Im Auftrag der RAG ist auf dem Top der Halde ein 30 cm Hoher Artenschutzzaun gebaut worden, der die Kröten, die dort leben, von den Feuchtbereichen fern halten soll.
Olaf Jung bewirbt sich für DIE LINKE um das Bürgermeisteramt
Die Stärkung der Demokratie und eine sozial- und umweltgerechte Stadt sind Hauptziele
Mit dem 56-jährigen Diplom-Ingenieur Olaf Jung schickt DIE LINKE ihren langjährigen Fraktionsvorsitzenden ins Rennen um das Amt des Bürgermeisters. Der gebürtige Gladbecker ist in Rentfort aufgewachsen, wohnhaft seit 1991 in Hörweite der B 224, seit 2004 auf der Steinstraße in Butendorf. Mit meiner Frau Simone ist er seit 29 Jahren verheiratet, der gemeinsamer Sohn Benedikt ist mittlerweile erwachsen und hat sein Studium der Raumplanung abgeschlossen. Politisch aktiv ist Jung seit der Schröder Agenda 2004 zunächst in der WASG, dann in der fusionierten Partei DIE LINKE. Er begleitet seitdem das Vorhaben zum Bau der A 52 in gewohnt kritischer Weise. Seit 2010 gehört er als einziger Gladbecker dem Ruhrparlament an.
Jetzt muss auch Gladbeck seine Interessen zur Krankenhausplanung vertreten
Die Gladbecker können sich noch gut daran erinnern, dass zu Weihnachten 2016 in der Geburtsabteilung im Gladbecker St. Barbara Hospital die Lichter ausgingen. Aber die Landesregierung geht jetzt noch viel weiter. In einem Gutachten hat die Landesregierung festgestellt, dass die bisherige Krankenhausplanung zu einer Fehlentwicklung in der Krankenhauslandschaft geführt habe. Das Gutachten habe zudem in der Tendenz eine angebliche Überversorgung in den Ballungsgebieten, insbesondere der Rhein-Ruhr-Schiene, festgestellt. Dieses Gutachten soll die Basis des nächsten Krankenhausplans in NRW werden, der bis Ende des Jahres auf den Weg gebracht werden soll.
„Spitzenplatz“ bei Kinderarmut nicht weiter ignorieren!
Pressemitteilung des RVR
Regionales Konzept gegen Armut dringend nötig – Bund und Land gefordert
Die Kinderarmut im Ruhrgebiet darf nicht weiter ignoriert werden! Das ist die nicht neue Schlussfolgerung, die die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) aus der gerade veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung und des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zur Kinderarmut zieht. weiterlesen
LINKE beantragt Ratssondersitzung
Die größten Schweinereien werden immer in den Ferien durchgeprügelt. Da wundert es erstmal nicht, dass das Planfeststellungsverfahren zum Bau des Autobahnkreuzes pünktlich zu Ferienbeginn eröffnet wurde. Hinzu kommt, dass die Einsichtnahme für Bürger coronabedingt eingeschränkt ist. Wer sich aber in die Materie einarbeitet, muss erkennen, welches „Trojanische Pferd“ den Gladbeckern hier untergeschoben werden soll. WEITERLESEN
„Vereinbarung“ wurde ignoriert, Corona schränkt die Offenlegung ein
Die Bezirksregierung Münster hat die erneute öffentliche Auslegung der Entwurfspläne der A52 zwischen Autobahndreieck A52/A2 und der Stadtgrenze zu Bottrop in der Zeit von 22.06.2020 bis 21.07.2020 angekündigt. Gleichzeitig sollen die dafür notwendigen und wichtigen Gutachten zu Umwelt, Gesundheit und Verkehr in aktualisierter Form erneut eingesehen werden können. Aus der Stellungnahme der Stadt Gladbeck geht hervor, dass die Inhalte der mit „Eckpunktepapier“ bezeichneten Vereinbarung in den Planungen großteils nicht berücksichtigt sind. weiterlesen
Zu Lasten der Bürger, so unanständig ist die Politik in Gladbeck
Ein abstoßender Vorgang spielte sich am Montag, den 25.05.2020 im Stadtplanungs- und Bauausschuss ab. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 6. Mai stand die erneute Verschiebung der S-Bahn Direktverbindung nach Recklinghausen auf der Tagesordnung. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder, vorweg die der SPD und der FDP, hielten es aber nicht für notwendig, dass der für den ÖPNV zuständige Ausschuss trotz einer einhelligen Meinung dazu sein Missfallen darüber ausdrückte oder gar eine Nachbesserung des Angebotes forderte. weiterlesen
Tunnel für Ausbau der A 59 abgeschmettert
Um die Planungen zum Ausbau der B224 zur Autobahn 52 ist es vor der Kommunalwahl auffällig ruhig geworden. Heute zeigte eine unscheinbare Nachricht in der WAZ deutlich, in welche prekäre Lage Politik und Verwaltung Stadt und Bürger gebracht haben.
Die Autobahnbefürworter in der Politik reden sich immer noch darauf heraus, dass die neue Autobahn mit einem Tunnel die städtebauliche Entwicklung im Kern Gladbecks möglich machen würde. Bau und Finanzierung des Tunnels, ...weiterlesen
Keine bürgerfeindliche Geldverschwendung
A 52 Propaganda sofort stoppen!
Die Stadt Gladbeck hat eine Ausschreibung für ein „strategisches Kommunikationskonzept“ zum Bau des „Zukunftsraumes A52“ als Beitrag zur „städtebaulichen Entwicklung“ veröffentlicht, obwohl unsere Bürger den Bau der A52 in einer vom Stadtrat initiierten Bürgerabstimmung abgelehnt haben. Die Verwaltung will im Jahr 2021 offenbar eine Werbekampagne für den Bau der A52 führen, wenn die ingenieurtechnischen Grundlagen fertig gestellt sind und der für den Bau nötige Finanzbedarf ermittelt sein sollte. weiterlesen
Gladbecker Sonderweg völlig überzogen
Noch in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 20. April lehnte der Bürgermeister es ab, in Gladbeck eine eigene Maskenpflicht einzuführen, und forderte von der Landesregierung eine einheitliche Regelung für ganz NRW. Nun aber, nachdem die Landesregierung eine generelle Maskenpflicht für ÖPNV und Geschäftslokale verfügt hat, vollzieht er eine 180-Grad-Kehrtwende, und weitet die Regelungen des Landes für Gladbeck sogar noch weiter aus. weiterlesen
Corona Hilfen für Unternehmen
Die Verbreitung des Corona-Virus gefährdet nicht nur die Gesundheit jedes Einzelnen, sondern sie bereitet auch Unternehmen Sorgen. Kleinere Unternehmen, Selbstständige und Start-Ups in unserer Region sind mit unterbrochenen Lieferketten, verzögerten Zahlungen und einem Einbruch der Nachfrage konfrontiert. Die Auswirkungen gefährden viele Existenzen von Gründern, Unternehmern und deren Angestellten. Bundes- und NRW-Landesregierung halten Unterstützungsmöglichkeiten bereit und haben Hilfen auf den Weg gebracht.
Klimapolitischer Offenbarungseid von SPD, CDU und Grünen
Der nahezu tropische Sommer 2018 und die Hitze über 40°C im letzten Jahr hat vielen Menschen in der Stadt bewusst werden lassen, dass der Klimawandel längst im Gange ist. Berechnungen von Klimaexperten zeigen, dass diese Temperaturen im Ruhrgebiet bald die Regel werden.
Die Berechnungen des Regionalverbandes Ruhr (RVR) lassen erwarten, dass dieser Hitzestress vor allem in den dicht bebauten Kernzonen der Städte stark ansteigen wird. Insbesondere „Tropennächte“, in denen die Temperaturen nicht unter 20 Grad fallen, werden besonders von älteren Personen als belastend empfunden.
SPD und CDU machen Wahlkampf mit der Angst der Bürger
Der Termin der Kommunalwahl rückt näher und bei SPD und CDU setzt sich wohl die Erkenntnis durch, dass es an der Zeit ist, sich auch zu den nicht ganz so schönen Themen in der Stadt zu Wort zu melden. So wird jetzt vom Landratskandidaten der SPD Hübner der Ölpelletskandal und die Verwicklung der Gladbecker Mineral Plus darin hervorgekramt. Die CDU sekundiert und spekuliert mit unbegründeten Verdächtigungen über Gesundheitsgefahren, die von dem Gladbecker Unternehmen ausgehen sollen.