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Pressemitteilungen 2017


 

Olaf Jung

In Gladbeck darf kein Straßenrecht herrschen!

Organklage der LINKEN gegen Bürgermeister Ulrich Roland

Der LINKE Ratsherr Franz Kruse hat wegen des Redeverbotes, das Bürgermeister Roland in der Ratssitzung vom 05.10.2017 gegen ihn verhängt hat, beim Verwaltungsgericht eine Organklage angestrengt. Die LINKE sieht in dem Verbot des demokratischen, parlamentarischen Rederechtes einen weiteren Versuch des Bürgermeisters zur Einschränkung kritischer Debatten. Kritische Debatten sind jedoch in unserem demokratischen, parlamentarischen System eindeutig zulässig und sogar gefordert.

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Olaf Jung

LINKE in Gladbeck kritisiert Abschaffung des Sozialtickets scharf

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat im Verkehrsausschuss angekündigt, das Sozialticket in NRW schrittweise bis 2020 abzuschaffen. Die Landesregierung zeigt damit, dass sie es hervorragend beherrscht, bei den Armen zu sparen und die Reichen zu entlasten. Auch Menschen mit wenig Geld haben das Recht auf Mobilität. Auch sie müssen zum Arzt, zum Einkaufen, die Kinder in die Kita bringen oder Freunde und Verwandte besuchen. Für CDU und FDP ist die schwarze Null offenbar wichtiger als die Teilhabe der sozial benachteiligten.

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Olaf Jung

Entzug des Rederechts

In der Sitzung des Stadtrates vom 05.10.2017 wurde Ratsherrn Kruse vom Vorsitzenden des Stadtrates, Herrn Bürgermeister Ulrich Roland verboten, zum Jahresabschluss des Städtischen Haushaltes kritisch erläuternd zu reden.DIE LINKE. Gladbeck und die Gladbecker Ratsfraktion DIE LINKE betrachten das als ein undemokratisches und unzulässiges Redeverbot durch den Ratsvorsitzenden und sind nicht bereit, diesen Vorfall auf sich beruhen zu lassen.

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Olaf Jung

Geburtenstation unverzüglich wieder öffnen

Mit dem Urteil des Arbeitsgerichtes, dass die Kündigungen der Hebammen durch die KKEL als unwirksam erklärt hat und dem Bericht in der WAZ, dass die neue Landesregierung die Erhöhung der Krankenhausumlage beschlossen habe, erhöht sich der Druck auf die KKEL die Geburtenstation wieder zu eröffnen. Die Entbindungsstation im St. Barbara Hospital ist nach wie vor im Krankenhausbedarfsplan vorgesehen.

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Olaf Jung

Willy-Brand-Schule: Ratsfraktion DIE LINKE.Gladbeck fordert Beanstandung des Beschlusses

Die Angebote beider Bieter, die an dem Investorenwettbewerb zur Willy-Brandt-Schule teilgenommen haben entsprachen nicht den Vorgaben den Stadt Gladbeck. Bei einem Bewerber wäre die Bankbürgschaft nicht ausreichend gewesen, der andere Bieter war deutlich unter dem für des Filetgrundstück gefordertem Mindestgebot geblieben. Dennoch sah die Vorlage für die Sitzung des Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschusses am 18. Mai vor, das Grundstück an den unterlegenen Bieter zu vergeben.

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Olaf Jung

Stärkungspakt Schuldenberg muss weg!

Zum Abschied vom Job erklärte der Ex-Minister für Kommunals Ralf Jäger (SPD), dass der Stärkungspakt für finanzschwache Kommunen ein Erfolgsmodell sei. Mit dem Stärkungspakt sei den Kommunen ermöglicht worden, ausgeglichene Haushalte zu erreichen. Wenn man in einer Stärkungspaktkommune wie Gladbeck lebt stellt sich die Situation anders dar.

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Olaf Jung

Unfassbares Desinteresse des Bürgermeisters

Der Umgang mit der Gladbecker Skandalbaustelle könnte kaum nachlässiger sein. Eingestürztes Parkhaus, umgefallener Bagger, fehlende Absperrung, lose baumelnde Fassadenteile, erhebliche Staubbildung und jetzt als unerträglicher empfundener Lärm.

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Olaf Jung

Neue Landesregierung vergisst das Soziale

Das hat es in der mehr als 70-jährigen Landesgeschichte von NRW noch nie gegeben: Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag ist ein Sozialministerium einfach nicht mehr vorgesehen. Das allein zeigt schon mehr als deutlich, wo die schwarz-gelben Prioritäten liegen und wohin die Reise mit Laschet und Lindner gehen soll. Aber auch in anderen Details des Koalitionsvertrages wird deutlich, dass diese künftige Landesregierung schädlich für die Stadt Gladbeck, für Lohnabhängige und Erwerbslose wie auch für Mieter ist.

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Olaf Jung

Paradigmenwechsel bei den Grünen in Gladbeck?

Überraschenderweise haben die Gladbecker Grünen bemerkt, dass Wittringen unser wichtigstes Naherholungsgebiet ist. Bisher hatten sie sich dafür nicht interessiert. Sie waren im Gegensatz zu allen übrigen Grünen in der Region stets Vorkämpfer für den Bau der Autobahn 52 mit einem riesigen Autobahnkreuz in Wittringen.

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Olaf Jung

DIE LINKE senkt in Gladbeck die Meldegrenze für Parteispenden

Wer hohe Geldbeträge an eine Partei spendet, steht im Rechenschaftsbericht der jeweiligen Parteigliederung. Ab 10.000 Euro müssen die Bundes- und Landesparteien die Einzelspenden und ihre Spender aufführen. Summen über 50.000 Euro müssen dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Es ist aber kein Geheimnis, dass Großspender auch in der örtlichen Politik mitmischen, ohne dass es bekannt wird.
 
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Olaf Jung

DIE LINKE in Gladbeck begrüßt Studie zum RSMR

Radschnellweg nach Essen könnte aber weitere Verbesserungen für den Radverkehr bringen

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck begrüßt die Studie für den Radschnellweg RSMR von Gladbeck über Bottrop nach Essen. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass der Radweg auch zur Entlastung der B 224 Sinn macht und schlägt eine Streckenführung vor. Dabei ist die Trassenführung in den Abschnitten von Essen nach Bottrop und in Gladbeck selbst ausgesprochen gut gelöst.

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Olaf Jung

David Sperl LINKEN-Direktkandidat zur Bundestagswahl

David Sperl (27) wurde am Sonntagnachmittag im Gladbecker LINKEN-Büro „Mittendrin“ in einer gemeinsamen Wahlversammlung des LINKEN-Kreisverbands Bottrop und der Ortsverbände Dorsten und Gladbeck zum Direktkandidaten zur Bundestagswahl gewählt.Der ohne Gegenstimmen zum Direktkandidaten gewählte Gladbecker Sperl erklärte zu seinen persönlichen politischen Zielen: „Ich will mich vor allem für mehr Personal in der Pflege einsetzen und endlich dem Ausufern von Leiharbeit einen Riegel vorschieben.“

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Olaf Jung

LINKE Gladbeck gegen Autobahnprivatisierung

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck unterstützt das vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. getragene Aktionsbündnis gegen die Privatisierung der Autobahnen. Die Koalition von CDU und SPD im Bund will die Grundgesetzänderung, die die Privatisierung der Autobahnen ermöglichen soll, im Eilverfahren beschließen. Der Zeitplan für die Entscheidungen ist jetzt bekannt geworden: Am 19. Mai soll der Bundestag die Grundgesetzänderungen beschließen und am 2. Juni dann der Bundesrat. Für den 16. Mai plant das Bündnis eine Aktion vor dem Reichstag.

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Olaf Jung

Öffentlichkeitsbeteiligung am Lärmaktionsplan für die Schienenwege

Das Eisenbahn-Bundesamt hat mit der Erstellung des Lärmaktionsplanes für alle Haupteisenbahnstrecken des Bundes begonnen. Ziel der Lärmaktionsplanung ist die Regelung von Lärmproblemen und Lärmauswirkungen. Eine Haupteisenbahnstrecke ist ein Schienenweg mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 30.000 Zügen pro Jahr. In Gladbeck verkehren auf der Bahnstrecke zwischen Bottrop Hauptbahnhof Gladbeck West mehr als 60.000 Züge pro Jahr.

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Olaf Jung

Schädlinge – Buchsbäume dürfen nicht auf dem Komposthaufen landen

Zunehmend ist auch unsere Region vom Buchsbaumzünsler betroffen. Der Schmetterling befällt Buchsbäume und kann die Pflanzen innerhalb kurzer Zeit vernichten. In der Folge mehren sich auch bei den Gladbecker LINKEN Anfragen, wie vom Zünsler befallene Buchsbäume entsorgt werden können.

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Olaf Jung

DIE LINKE thematisiert Cumol-Belastung in Zweckel im Umweltausschuss und im Kreis Recklinghausen

Die Kreisverwaltung Recklinghausen informiert die Anwohner im westlichen Umfeld der Ineos Phenol GmbH in Gladbeck in diesen Tagen über eine mögliche Belastung des Grundwassers. Grund sind besorgniserregende Verunreinigungen des Grundwassers durch die Chemische Industrie. Zum Schutz der Bewohner sollen private Brunnen im Bereich zwischen Frentroper Straße, Uechtmannstraße, Forststraße und Schanzenheide, sowie an Hyssenstraße, Schanzenhof, Dechenstraße und Bellmannstraße untersucht werden. Die Ende 2016 auf dem Betriebsgelände der Ineos Phenol GmbH entnommenen Proben bestätigten die Verunreinigungen des Grundwassers mit Cumol.

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Olaf Jung

Eine feste Größe: Hartz IV Bezieher werden nicht weniger!

Die neuesten Zahlen des Jobcenters legen nahe, dass es ungewöhnlich sei, dass die Anzahl der Hartz IV- Bezieher deutlich gestiegen wäre. Doch seit Einführung des arbeitnehmerfeindlichen Hartz IV- Systems schwankte die Zahl der Leistungsempfänger in Gladbeck konstant um 11 000 Personen. Eine gravierende Abnahme gab es nie. Dass es heute 11500 Hatz IV Bezieher sind kann nur diejenigen überraschen, die an die fragwürdigen Erfolgsmeldungen über die Arbeitsmarktreformen unserer Regierung geglaubt haben.

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Olaf Jung

Raumangebot Heisenberg-Gymnasium nach Rückkehr zu G9

Die LINKE möchte damit sicher stellen, dass das Raumangebot im Heisenberg auch bei der Rückkehr zum G9- Abiturs ausreicht. Bei einer Auslegung des Gebäudes auf G8 würden für einen ganzen Jahrgang weniger Räume geschaffen. Im Vorfeld hatte die LINKE im Zuge einer Anfrage vom Bürgermeister erfahren, dass die Bruttogeschossfläche des neuen Heisenberg Gymnasiums für G8 geplant wird ...

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