Sehr geehrter Herr Burgermeister,

seit 1972 werden Olpellets im Kraftwerk Scholven bei der Kohleverstromung zugegeben. Die Menge der Pellets war auf 2% des Kohlenmassenstroms begrenzt. Die Olpellets fallen als Abfallprodukt des Raffinerieprozesses in der benachbarten Olraffinerie an und enthalten krebserzeugende Inhaltsstoffe. Nach der Stilllegung der Kraftwerksblocke D, E und F reichten die Kapazitaten in den verbleibenden Kraftwerksblocken B und C nicht mehr aus um die Olpellets zu beseitigen. Zwischenzeitlich wurden Olpellets auch auf der Mulldeponie der Firma Nottenkamper im Gahlener Heisterkamp entsorgt. In dieser Angelegenheit ist es zwischenzeitlich zu einem Urteil gekommen, die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass ca. 30.000 t Olpellets illegal in der ehemaligen Tongrube entsorgt wurden.

Im Dezember 2015 stellte E.ON bei der Bezirksregierung den Antrag die Menge der Olpellets von 2% auf 5% des eingesetzten Kohlenmassenstromes zu erhohen, auch die Schadstoffkonzentration in den Olpellets sollte erhoht werden. Im Dezember 2016 erteilte die Bezirksregierung die erforderliche Genehmigung. Einem Gutachten des Landesamtes fur Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein Westfalen (LANUV) zufolge handelt es sich bei den Olpellets um einen gefahrlichen Abfall der entsprechend entsorgt werden musse. Eine Entsorgung in Sondermullverbrennungsanlagen wurde auf 600 Euro pro Tonne und 20 Millionen Euro im Jahr geschatzt.

Das Kraftwerk Scholven, das der Storfallverordnung unterliegt, liegt unmittelbar an der Stadtgrenze zu Gladbeck. Von schadlichen Umweltbeeintrachtigungen ware zweifellos auch das Gladbecker Stadtgebiet betroffen.

Der Umweltausschuss der Stadt Gelsenkirchen hat den Betreiber des Kraftwerks Scholven Uniper aufgefordert, vorerst keine Olpellets mehr zu verbrennen.

Fur die Fraktion DIE LINKE. Gladbeck stellen sich daher folgende Fragen:

• Welche stadtischen Stellen wurden im oben genannten Genehmigungsverfahren 2016 von der Bezirksregierung angehort?
• Welche Stellungnahmen der Stadt Gladbeck wurden bei der Bezirksregierung zu diesem Genehmigungsverfahren abgegeben?

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Die Stadt Gladbeck wurde seinerzeit im Verfahren nicht beteiligt und hat dementsprechend keine Stellungnahme abgegeben. Laut immissionsschutzrechtlichem Genehmigungsbescheid der Bezirksregierung Munster als Genehmigungsbehorde, waren lediglich die Stadt Gelsenkirchen sowie die Bezirksregierung Munster selbst beteiligt.

Im Übrigen wird die Thematik auf Vorschlag der SPD-Ratsfraktion und der Ratsfraktion Bundnis 90/Die Grunen in der Sitzung des Umweltausschusses am 19.11.2018 beraten.

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