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Olaf Jung

Sanktionsregelungen im SGB II

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nach dem Urteil des 1. Senats des Bundeverfassungsgerichtes zu den bestehenden Sanktionsregelungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) stellen sich für die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck folgende Fragen:

  1. Wie viele Sanktionen der verschiedenen Stufen bis zur höchsten Sanktionsstufe wurden durch das Jobcenter Gladbeck insgesamt, für junge Menschen unter 25 Jahren und für Menschen über 25 Jahren ab November 2017(absolut und in Prozentangaben) verhängt?
  2. Welche Gründe führten zur Verhängung von Sanktionen in den jeweiligen Stufen bis hin zur Kürzung auf null Euro Leistung in den Jahren 2017 bis 2019 für junge Menschen unter 25 Jahren und für Menschen über 25 Jahren?
  3.  Wie viele verhängte Sanktionen der verschiedenen Stufen und Altersbereiche wurden durch Widersprüche beziehungsweise durch gerichtliche Feststellungen in den genannten Jahren zurückgenommen?
  4. Wie viele Bedarfsgemeinschaften mit Kindern und/oder Jugendlichen waren in der Zeit ab November 2017 von Sanktionen des Jobcenters Gladbeck betroffen (absolut und in Prozentangaben)?
  5. Wie viele Bedarfsgemeinschaften mit Alleinerziehenden und Kindern und/oder Jugendlichen waren ab November 2017 von Sanktionen des Jobcenters Gladbeck betroffen (absolut und in Prozentangaben)?
  6. Wie viele Kinder und Jugendliche waren ab November 2017 in den sanktionierten Bedarfsgemeinschaften insgesamt betroffen?
  7.  In wie vielen Fällen wurden ab dem Jahr 2017 Leistungskürzungen auf null Euro vorgenommen? In wie vielen der so sanktionierten Bedarfsgemeinschaften leben Kinder oder Jugendlichen?
  8.  In wie vielen Fällen wurden ab dem Jahr 2017 Leistungskürzungen an den Kosten der Unterkunft vorgenommen? In wie vielen der so sanktionierten Bedarfsgemeinschaften leben Kinder oder Jugendlichen?

Antwort

Da die Antwort der Verwaltung eine Menge komplexer Tabellen enthält, ist sie hier als PDF-Datei eingestellt. Wir bitten um Verständnis


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