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Olaf Jung

Unangemeldete KfZ auf dem Grundstück Steinstraße 72

Bereits am 22.05.2019, am 30.09.2019 und am 05.05.2020 hat sich die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck mit einer Reihe von Fragen zur Problemimmobilie Steinstraße 72 an Sie gewandt. In Ihrer Antwort vom 29.05.2019 bestreiten Sie das bestehen eines Gebrauchtwagenhandels auf dem Grundstück Steinstraße 72 und geben an die Situation prüfen zu wollen. Die aktuelle Situation hat sich mittlerweile dahingehend geändert, dass hier möglicherweise ein Schrottplatz entstehen wird. Bilder der Situation finden sich in den Berichten der WAZ vom 14.04.2020 (https://www.waz.de/staedte/gladbeck/corona-kod-beobachtet-ansammlungen-am-hochhaus-steinstrasse-id228906683.html) und vom 01.05.2020 (https://www.waz.de/staedte/gladbeck/corona-aerger-ueber-kontaktverstoesse-am-hochhaus-waechst-id229026585.html).

Daher ergeben sich weitere Fragen:

  • Welches Ergebnis hat Ihre am 29.05.2019 angekündigte Prüfung der abgestellten nicht zugelassenen KFZ ergeben?
  • Wann ist die Errichtung einer Abstellfläche für unangemeldete Fahrzeuge auf dem Grundstück Steinstraße 72 beantragt worden?
  • Ist die Errichtung und der Betrieb einer Abstellfläche für unangemeldete Fahrzeuge auf dem Grundstück Steinstraße 72 durch die Stadt Gladbeck genehmigt worden?
  • Wie ist das Grundstück Steinstraße 72 und die nähere Umgebung im Sinne der Baunutzungsverordnung zu bewerten und wäre eine bauliche Anlage zum Abstellen unangemeldeter KFZ dort zulässig?
  • Verfügen die Abstellflächen auf dem Grundstück über Anlagen zur Ölabscheidung?
  • Wie viele genehmigte PKW-Stellplätze gibt es auf dem Grundstück Steinstraße 72 und auf welchen Flächen des Grundstücks befinden sie sich?
  • In wie vielen Fällen wurden seit Juni 2019 ordnungsbehördliche Verfahren wegen unerlaubten abstellen von KFZ auf dem Grundstück Steinstraße 72 eingeleitet und wie viele davon sind abgeschlossen?
  • Richten sich mögliche ordnungsbehördliche Verfahren wegen unerlaubten abstellen von KFZ ausschließlich gegen Bewohner der Steinstraße 72?
  • Wie viele KFZ wurden seit Juni 2019 auf Veranlassung der Stadt Gladbeck von dem Grundstück Steinstraße 72 entfernt.
  • Wie bewertet die Verwaltung mögliche Verletzungsgefahren für spielende Kinder an den abgestellten unfallbeschädigten oder teilweise ausgeschlachteten KFZ?

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