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Olaf Jung

Rücknahme Finanzierungsbeschluss für Neubau Heisenberg-Gymnasium

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck beantragt, vor Behandlung des Tagesordnungspunktes 4 die notwendigen Voraussetzungen für eine umfassende Diskussion und einen seriösen neuen Finanzierungsbeschluss zum Bau des neuen Heisenberg Gymnasiums zu schaffen.

Die Ratsfraktion bestätigt ausdrücklich, dass sie einen Neubau des Heisenberg Gymnasiums unterstützt. Die Notwendigkeit des Neubaus wird von allen Fraktionen des Rates mitgetragen. Umso bedauerlicher, dass in der letzten Ratssitzung Diskussion und Beschlussfassung zur Finanzierung der Kostensteigerung um 10 Millionen Euro in so kritikwürdiger Weise verlief. Wegen der dadurch entstandenen, aus unserer Sicht rechtlich fehlerhaften Beschlussfassungen am 11.10.2018 hat die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck Sie, Herr Bürgermeister aufgefordert, die Beschlüsse des Rates zu beanstanden (siehe Anlage dieses Antrages), um so eine Rücknahme des Finanzierungsbeschlusses zu ermöglichen. Dieser Aufforderung sind sie leider nicht gefolgt. Um nun einen neuen rechtssicheren Beschluss fassen zu können, halten wir die Rücknahme des fehlerhaften Beschlusses jedoch für notwendig. Da Sie, Herr Bürgermeister, dies nicht getan haben ist nun der Rat gefordert.

Außerdem soll und muss die die Sachlage anhand des Wirtschaftlichkeitsnachweises der DKC Kommunalberatung GmbH (nebst zugehöriger Anlage der DKC) diskutiert werden. Diese 48 Seiten starken, nicht nachvollziehbaren Darstellungen und Berechnungen wurden in der letzten Sitzung erst unmittelbar bei Behandlung des Tagesordnungspunktes ausgehändigt und konnten daher nicht diskutiert werden. Es ergaben sich zwischenzeitlich grundlegende Fragen die von ausschlaggebender Bedeutung für die Kontrollfunktion des Rates sind. Um heute eine umfassende Diskussion in öffentlicher Sitzung zu ermöglichen ist es notwendig, die Vertraulichkeit des Wirtschaftlichkeitsnachweises der DKC Kommunalberatung GmbH nebst Anlage aufzuheben. Die öffentliche Erörterung von vertraulichen Unterlagen ist weder zulässig noch möglich.

Erst die Ergebnisse der Diskussion, die in Punkt 4 der öffentlichen Sitzung erfolgen sollen, könnten die Grundlage für eine seriöse Beschlussfassung im Punkt 5 der heutigen Tagesordnung bilden. Wenn die Vertraulichkeit dieser Unterlagen nicht aufgehoben wird, können sie aber erneut nicht diskutiert werden und eine seriöse Beschlussfassung wäre erneut nicht möglich. Daher ist zu Beginn der Sitzung vor Behandlung des TOP 4 die Vertraulichkeit der Unterlage aufzuheben.

Beschlussentwurf:

  • Der Rat der Stadt Gladbeck hebt den Finanzierungsbeschluss zum Heisenberg Gymnasium aus der Sitzung am 11.10.2018 (Top 16.1 der Niederschrift) auf.
  • Der Rat der Stadt Gladbeck hebt die Vertraulichkeit des Wirtschaftlichkeitsnachweises der DKC Kommunalberatung GmbH nebst Anlage auf.

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