Die Ratsfraktion DIE LINKE erhebt Einwand gegen die Niederschrift der Ratssitzung vom 23.05.2019. 

Begründung:

Die Niederschrift des TOP 5 (Videoübertragungen im Internet) gibt die Anträge und Beschlüsse nicht vollständig wieder.

Bei der Beschlussfassung zur Videoübertragung hat DIE LINKE einen Beschlussantrag vorgelegt, mit dem zusätzlich zu dem seitens der Verwaltung vorgeschlagenen Satzungsbeschluss die Rechte an Bild und Ton dem jeweiligen Redner schriftlich in der Satzung zugesichert werden sollten. Der Beschlussantrag ist nicht in der Niederschrift enthalten.

Weil dies der weitergehende Beschlussantrag war, hat Bürgermeister Roland über diesen Antrag zuerst abstimmen lassen. Weder Abstimmung noch Abstimmungsergebnis sind in der Niederschrift enthalten.

Wir bitten um Berichtigung der Niederschrift.

Der Antrag wurde in der Sonderratssitzung vom 06.6.2019 angenommen.

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