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Olaf Jung

„Altschuldenhilfe fehlt im Konjunkturpaket - Gladbeck braucht den Schuldenschnitt“

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck bittet folgenden Tagesordnungspunkt auf die TO der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 08.06.2020 zu setzen:

Resolution des Rates der Stadt Gladbeck:

„Altschuldenhilfe fehlt im Konjunkturpaket - Gladbeck braucht den Schuldenschnitt“

Bereits am 4. April des letzten Jahres hat der Rat der Stadt Gladbeck mehrheitlich eine Resolution zu der Altschuldenproblematik an Bund und Land beschlossen. Die Fraktion DIE LINKE. Gladbeck ist daher enttäuscht, dass in dem am 3. Juni verabschiedeten Konjunkturprogramm der Bundesregierung keine Altschuldenhilfe für überschuldete Kommunen enthalten ist. Damit lassen die Bundesregierung und insbesondere die Bundesländer im Süden, die vor allem wegen des wirtschaftlichen Strukturumbruches überschuldeten Kommunen im Ruhrgebiet weiter im Regen stehen. Denn auch der geplante Ausgleich für die wegbrechenden Gewerbesteuern und die Erhöhung der Übernahme der Kosten der Unterkunft des Bundes von 50 auf 75 Prozent ändern nichts an der „Vergeblichkeitsfalle“ der Überschuldung.

Das Konjunkturpaket des Bundes enthält gute Ansätze und für Kommunen mit hoher Langzeiterwerbslosigkeit ist die Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft eine deutliche strukturelle Entlastung. Die Erhöhung des Anteils des Bundes an den Kosten der Unterkunft und die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle werden die zusätzlichen Ausgaben und Einnahmeverluste der Stadt Gladbeck durch die Corona-Pandemie vermutlich nicht ausgleichen können.

Der Druck von den Vertretern der wohlhabenderen Bundesländer war aber anscheinend so groß, dass das Altschuldenproblem wieder nicht gelöst wurde. Wenn keine Lösung mit dem Bund zu erreichen ist, muss die Landesregierung so handeln wie es z.B. Hessen schon längst getan hat. Schließlich sind die Kommunen verfassungsrechtlich Teil des Landes und das Land ist neben dem Bund wegen der jahrzehntelangen chronischen Unterfinanzierung für die Überschuldung der Kommunen mitverantwortlich.

Beschlussentwurf:

Der Rat der Stadt Gladbeck fordert die Bundes- und die Landesregierung nochmals auf, mit den betroffenen Kommunen und deren Spitzenverbänden in einen konstruktiven Dialog zu treten und die Einrichtung eines Altschuldenfonds einzuleiten.


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