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Olaf Jung

DIE LINKE will den Bürgerentscheid umsetzen

Der Ratsbürgerentscheid ist die basisdemokratische Entscheidung der Bürger. Alle Vor- und Nachteile des Autobahnbaus für die Stadt und die Bürger wurden in der Stadtgesellschaft ausführlich diskutiert. Der momentane Umgang von Politikern auf Regionaler-, Landes- und Bundesebene mit dem Gladbecker Ratsbürgerentscheid ist eine Zumutung für den mündigen Gladbecker Bürger. Nachdem sich die Bürger Gladbecks zu recht und mit klarer Mehrheit gegen die A52 und das riesige Autobahnkreuz auf Gladbecker Stadtgebiet entschieden haben, hätte der Stadtrat alles unternehmen müssen um den Entscheid der Bürger auch umzusetzen.

Die jetzige Situation ist als auch das Ergebnis der Weigerung des Stadtrates, den Ratsbürgerentscheid auch für sich anzunehmen und eine klare Haltung gegen den Bau der A52 einzunehmen. Jeden Beschluss zur Unterstützung und Umsetzung des Ratsbürgerentscheides haben SPD, Grüne, CDU, FDP und selbst der Bürgermeister abgelehnt. Die Gegner des Ausbaus sollten getrost davon ausgehen, dass dies sehr absichtsvoll geschehen ist, um der Landesregierung zu signalisieren, dass seitens der Gladbecker Politik kein Widerstand gegen Baumaßnahmen zu erwarten ist.

Noch am 21.11.2013 haben die Ratsfraktionen von SPD und Grüne eine Resolution zum Lärmschutz an der Hamm Osterfelder Bahn eingebracht, obwohl der Rat hierfür nicht zuständig ist. Doch zu der für Gladbeck immens wichtigen A52 hat die Ratsmehrheit jede Resolution gegen den Bau blockiert. Der Stadtrat war noch nicht einmal in der Lage eine Stellungnahme gegen die Aufnahme der A52 in den neuen Bundesverkehrswegeplan gegenüber der Bundes- und Landesregierung abzugeben. Kreis und IHK haben sich massiv für die A52 eingesetzt, aber der Gladbecker Stadtrat spielt lieber das tote Mäuschen. Den Gladbecker Rat und den Bürgermeister in der Folge über die Vorgänge um die A52 nicht zu Beteiligen, nicht zu Informieren und den Runden Tisch abzuschaffen ist nur konsequentes Handeln der Landesregierung.

DIE LINKE war die einzige Fraktion, die sich für die Durchführung des Ratsbürgerentscheides und von Anfang an klar gegen den Bau der Autobahn ausgesprochen hat. Wir haben auch nach dem Ratsbürgerentscheid mit mehreren Anträgen versucht, den Stadtrat zu einer Stellungnahme gegen den Ausbau zu bewegen -leider vergeblich. Die LINKE. steht zum Ratsbürgerentscheid und wird alle weiteren Versuche bekämpfen, eine dritte Autobahn durch Gladbeck zu bauen oder das Autobahnkreuz zu errichten. Wir beteiligen uns an der Entwicklung eines zukunftsfähigen Mobilitätskonzepts für Gladbeck und die Region, und wir werden nicht aufhören, Forderungen nach einer besseren Verträglichkeit der B224 zu stellen. Eine politische Entscheidung entgegen dem Ratsbürgerentscheid ist für DIE LINKE ausgeschlossen.


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