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Olaf Jung

Die XXL Koalition im RVR bringt sich gegen Gladbecker Ratsbürgerentscheid in Stellung

Am Freitag (26.09.2014) konstituierte sich die 13. Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) in der Stadthalle in Mülheim an der Ruhr. Angeführt wird die Verbandsversammlung durch Josef Hovenjürgen (CDU) aus Haltern, als erste Stellvertreterin wurde Dagmar Mühlenfeld (SPD), Oberbürgermeisterin Stadt Mülheim, von der ganz großen Koalition aus CDU, SPD und Grüne gewählt.

Die XXL Koalition von CDU, SPD und Grüne legte auch sofort einen ganz schlechten Start hin und beschnitt mit ihrer erdrückenden Mehrheit (110 von 138 Stimmen) die demokratischen Rechte der Opposition indem sie durchsetzte, dass die Ausschüsse mit in der Regel 15 Mitgliedern trotz der fast verdoppelten Anzahl der Verbandsversammlungsmitglieder nicht angepasst werden und die Redezeit für die kleinen Fraktionen auf 5 Minuten pro Tagesordnungspunkt begrenzt wird.

Wie aus der Pressemitteilung zum Koalitionsvertrag hervorgeht steht, neben der Novellierung des RVR-Gesetzes, als erste Aufgabe dieser schwarz-rot-grünen Afghanistan-Koalition der Bau der A 52 auf der Agenda. Oliver Wittke (CDU) formuliert: „Der RVR baut keine Straßen und legt keine Gleise.“ Eine ähnliche Formulierung fand sich im rot-grünen Koalitionsvertrag in NRW zum e.on Kraftwerk, das Ergebnis kann in Datteln besichtigt werden. Der Bau des Wittringer Autobahnkreuzes soll mit den Mitteln der Regionalplanung, entgegen der demokratischen Entscheidung der Gladbecker Bürger, durchgesetzt werden. Und auch auf den Gladbecker Abschnitt der A 52 möchte Wittke in nächster Zeit noch einmal schauen. Neu ist hierbei, dass dieses Vorgehen jetzt auch von den Grünen im RVR unterstützt wird. In einigen Grünen-Geschäftsstellen in der Region sollte daher schnellstens die Schaufenster-Deko überarbeitet werden.


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