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Olaf Jung

Schluss mit dem „Schwarzer Peter Spiel“

LINKE Fraktion schreibt an Bürgermeister Roland und fordert alles dafür zu tun, damit die Schulsozialarbeit, auch ohne Unterstützung der Bezirksregierung, gesichert wird.

Vor drei Jahren hat der Bund das Bildungs- und Teilhabepaket aufgelegt. In diesem Paket enthalten waren auch Mittel für zusätzliche Sozialarbeiter an Schulen, für Gladbeck waren es 7,5 neue Stellen, befristet für drei Jahre. Gerade Schulsozialarbeit ist aber darauf angewiesen, langfristige und verlässliche Strukturen aufzubauen, damit ein enges und vertrauensvolles Verhältnis zu Kindern, Eltern und Lehrenden entstehen kann. Trotz der befristeten Anstellung waren die vielen Schulsozialarbeiter und Schulsozialarbeiterinnen hoch motiviert und engagiert in den entsprechenden Quartieren im Einsatz. Sie trugen entscheidend dazu bei, dass das Netzwerk zwischen Jugend- und Sozialamt, Schulen und den Familien intensiver ausgebaut werden konnte.

Die Finanzierung wird nun mit dem Jahreswechsel auslaufen. Die Bundesregierung und die zuständige Ministerin Andrea Nahles (SPD) sehen keinerlei Veranlassung das Programm fortzuführen, obwohl die Probleme weiterhin bestehen. Seit Monaten gibt es nur Streit und Stillstand zwischen Landes- und Bundesregierung, was den vielen Schulkindern, die auf diese zusätzliche Unterstützung angewiesen sind, aber nicht hilft. Durch ihre Untätigkeit reichen sie den „Schwarzen Peter“ (Finanzierung der Schulsozialarbeit) an den Kreis weiter.

Die LINKE Fraktion im Kreis Recklinghausen hat einen Antrag eingebracht, der den Kreis auffordert die notwendigen Mittel zur Fortführung der Schulsozialarbeit bereitzustellen. Dieser Antrag wurde bisher nicht abgestimmt, statt dessen befragt Landrat Süberkrüb die Bürgermeister der kreisangehörigen Städte, ob sie das Risiko einer Finanzierung der Schulsozialarbeit in Höhe von 4 Millionen Euro für ein Jahr übernehmen würden. Der Landrat gibt damit seine Verantwortung, den „Schwarzen Peter“, für die Schulsozialarbeit an die Städte weiter.
Solange allerdings die Politik auf Landes- und Bundesebene ihrer Verantwortung nicht nachkommt, Schulsozialarbeit auf eine einheitliche und dauerhafte Grundlage zu stellen, muss notfalls auch die Stadt Gladbeck finanzielle Mittel für den Erhalt der Schulsozialarbeit bereitstellen, damit das in den letzten Jahren aufgebaute Netzwerk nicht zerstört wird. Da hilft es auch nicht sich hinter der Bezirksregierung oder den Haushaltssanierungsplan zu verstecken.

Es ist dringend notwendig, die erforderliche Verlässlichkeit für die vorhandene und in den Schulen inzwischen unverzichtbare Schulsozialarbeit zu schaffen. Schulsozialarbeit gehört als Aufgabe aller Schulen ins Schulgesetz. Damit wäre sie gesichert und nicht von der Kassenlage der Kommune abhängig. Finanzielle Mittel, die für die Schulsozialarbeit bereitgestellt werden, sind gut investiertes Geld in die Zukunft unserer Stadt!


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