Schulsozialarbeit durch Steuerprüfer sichern
Im Rahmen des Bildungs- und Teilhabe Pakets, sind in Gladbeck 10 Schulsozialarbeiter und Schulsozialarbeiterinnen auf 7,5 Planstellen befristet eingestellt worden. Sie trugen entscheidend dazu bei, dass das Netzwerk zwischen Jugend- und Sozialamt, Schulen und den Familien intensiver ausgebaut werden konnte. Weil diese Schulsozialarbeit für Gladbeck unverzichtbar ist, hat sich DIE LINKE Fraktion schon im September für die Fortführung der Schulsozialarbeit eingesetzt. Mittlerweile spricht sich neben dem Bürgermeister auch die CDU-Fraktion für die Beibehaltung der Schulsozialarbeit aus.
Um die Weiterführung der Schulsozialarbeit in Gladbeck auch finanzieren zu können schlägt die Fraktion DIE LINKE. Gladbeck die Einstellung eines kommunalen Steuerprüfers vor. Das deutsche Steuerrecht ist zum Teil hochkomplex. Es geht daher in Linie nicht um die Aufdeckung von Steuerbetrug, sondern um die Steuergestaltung, die bei einer vertieften Betrachtung der Betriebe möglicherweise anders ausgelegt wird. Häufig verteilen Unternehmen mit Niederlassungen in mehreren Städten die Gewerbesteuer nicht richtig. Die Überprüfung von Unternehmen durch das Finanzamt findet nur sehr unregelmäßig etwa alle 13 Jahre statt. Nachforderungen können jedoch nur für vier Jahre geltend gemacht werden, so dass mögliche Steuerschulden von durchschnittlich 9 Jahren nicht eingetrieben werden können. Ein kommunaler Steuerprüfer kann für mehr Steuergerechtigkeit auf dem Gebiet der Stadt Gladbeck sorgen und die Einnahmesituation verbessern. Durch die Beauftragung zweier Steuerexperten mit der Überprüfung der Gewerbesteuerabrechnungen ansässiger Firmen in Duisburg konnte der dortige Stadtkämmerer Mehreinnahmen in Höhe von 1,4 Millionen Euro erzielen. Die Stadt Köln gibt die Mehreinahmen bei der Gewerbesteuer mit etwa einer Million Euro pro Steuerprüfer an.
Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Stadt und die einzige Steuerart, die direkt an die Kommunen geleistet wird. Die Festlegung und Prüfung der Steuern obliegt eigentlich den Finanzämtern. Die Stadt hat kein eigenes Prüfrecht, kann aber der Finanzbehörde einen Steuerprüfer beratend zur Seite stellen. Neben Duisburg und Köln haben unter anderem die Städte Frankfurt, München und Stuttgart eigene Steuerprüfer.
Erfahrungen aus diesen Städten zeigen, dass durch einen einzelnen kommunalen Steuerprüfer Mehreinnahmen von etwa 360.000 Euro zu erzielen sind. Das ist ziemlich genau der Betrag, der für die Fortführung der Schulsozialarbeit in Gladbeck benötigt wird.