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Olaf Jung

A 52: Sie entscheiden - jetzt wirklich

Auf einer Ratssitzung am 12.01.2012 hat der Rat der Stadt Gladbeck die Entscheidung über den Bau der Autobahn A 52 mit einem Ratsbürgerentscheid in die Hände der Gladbecker gegeben. Diese haben sich eindeutig und mit großer Mehrheit gegen den Bau der Autobahn ausgesprochen. In der Folgezeit wurde der Ratsbürgerentscheid mehr und mehr entwertet. Es wurden von mehreren Seiten Verfahrensfehler geltend gemacht, zusagen wurden nicht eingehalten und die Entscheidung der Bürger wurde, von den Akteuren in Stadt, Land und Bund, zunehmend ausgehöhlt. Im Jahr 2014 wurde das erste Planfeststellungsverfahren für einen Abschnitt der A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet eröffnet.

All diese Wortbrüche oder möglichen Verfahrensfehler sind den Gladbecker Bürger aber in keiner Weise anzulasten. Wenn jetzt ein aktualisiertes Angebot des Bundes zum Bau der A 52 vorliegt, dann ist es selbstverständlich und guter demokratischer Stil, den Gladbecker dies zur Entscheidung vorzulegen. Die Bedingungen haben sich seit 2012 verändert und Bund und Land sind entschlossen das Autobahndreieck bei Wittringen auf jeden Fall zu Bauen. Mit dem Wissen, dass dies nur noch mit Beschreitung des Rechtsweges verhindern kann sollten die Gladbecker nun erneut darüber abstimmen dürfen ob die Stadt Gladbeck sich an der Finanzierung der Autobahn beteiligt.

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck betrachtet es als selbstverständlich, dass Ratsbeschlüsse, die vom Votum des Ratsbürgerentscheides gegen den Bau der A52 in Gladbeck abweichen, nur nach einer erneuten Befragung der Gladbecker Bürger mit deren Billigung möglich sein können. Wenn auf der Ratssitzung am 26. November eine 2/3 Mehrheit für einen erneuten Ratsbürgerentscheid zustande kommt, dann können die Verfahrensfehler von 2012 korrigiert werden. Es kann ja nicht sein, dass man die Bürger mit dem Versprechen „Sie entscheiden“ mit ins Boot holt, um sie dann bei den ersten höheren Wellen wieder rauszuschmeißen.

Mit den Demokratischen Errungenschaft wie den Bürgerentscheid und Ratsbürgerentscheid muss die Politik sensibel umgehen. An der politischen Gemengelage und der Auffassung der Bürgerschaft zum Autobahnbau hat sich seit 2012 nichts geändert. Wenn die Gladbecker Bürger jetzt ausgebootet werden, dann ist dies ein politischer Skandal der die Politikverdrossenheit der Bürger weiter befördern wird.


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