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Olaf Jung

LINKE fordert Dringlichkeitsentscheidung zur Einführung der Gesundheitskarte

Nordrhein-Westfalen hat im August 2015 als erstes Flächenland eine Gesundheitskarte auch für Flüchtlinge (G-Karte NRW) eingeführt und schafft damit die Voraussetzungen zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen und zur Entlastung der Kommunen. Die Gesundheitskarte ist identisch mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für gesetzlich Krankenversicherte.

Mit der Einführung der Gesundheitskarte müsste die Stadt Gladbeck einen pauschalen Betrag von 200 Euro pro Monat und Person sowie eine Verwaltungspauschale von 10 Euro für die erwarteten Behandlungskosten zahlen. Im Gegenzug spart die Stadt den Verwaltungsaufwand, der durch die bisherige Ausgabe von Behandlungsscheinen entsteht. Die Flüchtlinge in Gladbeck könnten dann vom kommenden Jahr an mit einer Gesundheitskarte zum Arzt gehen, wie jeder andere gesetzlich Versicherte auch. Die Flüchtlinge würden diskriminierungsfrei versorgt, Ärzte oder Krankenhäuser unbürokratisch bezahlt und die Kommunen von unnötiger Bürokratie befreit. Zusätzliche Kosten entstehen nicht, da die Stadt Gladbeck auch bisher schon für die Gesundheitskosten der Flüchtlinge aufkommen muss. Bislang müssen Flüchtlinge in den ersten 15 Monaten nach Ankunft in einer Kommune bei den Behörden einen „Behandlungsschein“ beantragen. Die Erfahrungen in Hamburg und Bremen haben gezeigt, dass es dort zu Einsparungen in den Verwaltungen gekommen ist, die Gemeinden profitierten zusätzlich von den Rabattvereinbarungen der Krankenversicherungen.

Aus Sorge um den möglichen Fristablauf zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge zum Jahresbeginn 2016 wendet sich die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck mit einem offenen Brief an den Bürgermeister. Gemäß § 3 der Vereinbarung des Landes und der Versicherungen ist der Beitritt einer Gemeinde mit einer Frist von zwei Monaten zum nächsten Quartalsbeginn zu erklären. Dies bedeutet, dass die Stadt Gladbeck ihren Beitritt bis Ende Oktober erklären muss um die Gesundheitskarte zum 1.01.2016 einführen zu können. Der Rat der Stadt Gladbeck muss mit einem Ratsbeschluss entscheiden, ob die Stadt dem Krankenkassen-Modell für Asylbewerber beitreten soll. Die nächste ordentliche Ratssitzung ist erst für den 26.11.2015 terminiert.

Um die Vorteile für die Flüchtlinge und die Stadt Gladbeck von Beginn an zu realisieren ist jetzt schnelles und zielgerichtetes Handeln erforderlich. Die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck bittet Bürgermeister Roland, eine Dringlichkeitsentscheidung zur Einführung der Gesundheitskarte zum 1. Januar 2016 zu treffen. Diese Dringlichkeitsentscheidung könnte dann auf der Ratssitzung im November beschlossen werden.


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