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Olaf Jung

Protokoll der Berliner Gespräche erforderlich

Die Linke hat für die nächste Ratssitzung am 13.05.2015 das Thema "Protokoll der Dienstreise vom 05.03.2015 nach Berlin" auf die Tagesordnung setzen lassen.

Die LINKE ist der Meinung, dass der Bürgermeister, wenn er in Berlin Gespräche über die Zukunft der B224 führt, zu denen er vom Rat ausdrücklich entsendet wurde, dem Rat spätestens in seiner folgenden Sitzung einen Bericht abgeben muss. Die Anfertigung eines Protokolls der Gespräche ist in Anbetracht der dramatischen und großteils dubiosen Vorgeschichte der B224- Planungen eine Selbstverständlichkeit. Es darf nicht wieder so sein, dass unverbindliche, schriftlich nicht fixierte Absprachen zwischen lediglich temporär zuständigen Amtsträgern die Zukunft unserer Stadt regeln sollen. Das Protokoll muss den Ratsfraktionen, die dem Bürgermeister quasi den "dienstlichen Auftrag" zu den Gesprächen erteilt haben, schnellstens zur Verfügung gestellt werden. Bisher konnten sich die Ratsfraktionen lediglich über zum Teil widersprüchliche Pressemitteilungen der Gesprächsteilnehmer oder Berichten in den Medien informieren. Das trug mehr zur Verwirrung als zur Klärung bei und war keineswegs geeignet, um den gegebenenfalls erreichten Fortschritt in der Sache beurteilen zu können.


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