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Olaf Jung

Bürgerinitiativen werden nicht auf die Bagger warten

Getrieben von den Lobbyverbänden der Industrie und Wirtschaft hat SPD-Landesverkehrsminister Groschek zusammen mit seinen SPD-Ministerkollegen Duin und Walter-Borjans ein Bündnis gegen Bürgerinitiativen gegründet. Unterstützt wurde dieser unglaubliche Vorgang vom DGB. In Gladbeck wird sich durch dieses Säbelrasseln sicherlich keine Bürgerinitiative Mundtot machen lassen.

Die Beteiligung der Bürger findet in Deutschland erst am Ende des Planungsprozesses statt, unmittelbar vor der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens. Zu diesem Zeitpunkt sind die Pläne fertiggestellt und alle Abstimmungen mit beteiligten Behörden und Verbänden sind in Pläne eingearbeitet. Aus Sicht eines Planers ist es schon verständlich, dass Kritik an den vorgelegten Plänen zu diesem Zeitpunkt nur noch störend wirkt. Verbesserungen können aus Sicht der LINKEN nur erreicht werden, wenn Anregungen und Kritik von Bürgern schon in einem frühen Zeitpunkt in den Planungsprozess eingebracht werden könnten.

Es zeugt schon von einer ungewollter Komik wenn Groschek in diesem Zusammenhang sagt: „Wir haben oft Proteste, bevor der erste Bagger rollt.“ Weiß doch jeder engagierte Bürger, dass es zu spät ist wenn die Bagger rollen, denn dann sind die Pläne genehmigt und es besteht Baurecht. Hier wird jedoch deutlich, dass die Beteiligung von Bürgern und Bürgerinitiativen von Groschek gar nicht gewollt ist. Lägen einvernehmliche Lösungen, frühe Beteiligung der Planungsbetroffenen und eine Beschleunigung der Verfahren tatsächlich im Sinne der Bündnispartner, hätten die Bürgerinitiativen beteiligt werden müssen.

Das Bündnis für Infrastruktur, das von den Lobbyverbänden von Industrie und Wirtschaft unterstützt wird richtet sich gegen Bürgerinitiativen und die Mitwirkung von Bürgern. Eine Beteiligung von Bürgerinitiativen, in denen auch viele Gewerkschafterinnen und SPD-Mitglieder aktiv sind, hat es daher auch nicht gegeben. Auch eigentlich positiv zu bewertende Projekte wie ‚Dialog schafft Zukunft‘ von Minister Duin sind zu Veranstaltungen für Lobbyverbände geworden, Bürgergruppen haben kaum Möglichkeiten sich hier einzubringen.

Die SPD ist die Partei, die in den letzten Jahrzehnten am effektivsten die Interessen der großen Konzerne durchgesetzt hat. Sie hat wesentlich zum Abbau des Sozialstaats und der Rechte der Arbeitnehmer beigetragen. Die SPD zeigt sich hier wiedereinmal als Partei die eine marktgerechte Politik vertritt, sekundiert wird sie hierbei ausgerechnet vom DGB. Die Opfer der Genossen der Bosse sind die Arbeitnehmer und die Bevölkerung, Menschen die sich gegen verfehlte Verkehrspolitik und die Verlärmung und Verschmutzung ihres Lebensraumes einsetzen. Ihre Möglichkeiten ihre grundgesetzlich garantierten Rechte und berechtigte Interessen einzufordern dürfen nicht weiter eingeschränkt werden.

Dieses Vorgehen der NRW-SPD erinnert fatal an das Geschehen um das CETA-Abkommen der Bundes-SPD. Genau zwei Tage bevor sich die SPD sich auf ihrem Parteikonvent für CETA entschieden hat, zogen SPD-Mitglieder durch die Städte um gegen CETA zu Protestieren. Auch hier empfahl der DGB, durch seinen Vorsitzenden Reiner Hoffmann, den SPD-Delegierten die Zustimmung zu CETA. Dabei hat der DGB zwei Tage zuvor sogar Busse gesponsert um Gewerkschaftsmitglieder zu den Demonstrationen gegen TTIP und CETA zu bringen.


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