Ohrfeige aus Düsseldorf

DIE LINKE in Gladbeck hat im Februar mit Unterstützung ihrer Bundestagsfraktion aufgedeckt, dass Bundesminister Dobrindt die Vereinbarung zum Bau des A52-Tunnels nicht unterzeichnen würde. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Landtag NRW outet sich jetzt auch Landesminister Groschek als Tunnel-Verhüter.

Seit Monaten wird den Gladbecker Bürgern eingetrichtert, dass die A52 „absolut sicher“ nur mit einem langen Tunnel gebaut werde. Darüber gebe es eine Finanzierungs- und Planungssicherheit gebende „Vereinbarung“ die Landesminister Groschek „rechtssicher unterschrieben“ hätte. Die Finanzierung des Tunnels erfolge aus Städtebaumitteln. In der Ratssitzung am 10. März 2016 bestätigten sich SPD und Grüne ihre Halluzinationen mittels Ratsbeschluss. Die Ratsfraktion DIE LINKE hat wiederholt in den Gremien der Stadt Gladbeck und gegenüber der Presse ihre begründete Skepsis über die angeblich rechtssicher zustande gekommene Vereinbarung zum Bau der Autobahn 52 und des Tunnels im Stadtgebiet zum Ausdruck gebracht.

Die Rechtsauffassung der LINKEN Ratsfraktion und das Fehlen jeglicher Vereinbarung zwischen Stadt, Bund und Land wird jetzt durch Landesverkehrsminister Groschek bestätigt. In seiner persönlich unterschriebenen Antwort vom 04.10.2016 auf die aktuelle Parlamentarische Anfrage im Düsseldorfer Landtag (Drs. 16/12870 in der Anlage), ob es eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Land und Stadt gebe, bestätigt der Minister mit keinem Wort die von der Verwaltung immer wieder behauptete, angeblich zustande gekommene Vereinbarung zwischen Stadt Gladbeck und Land NRW und auch nicht die angeblich von ihm geleistete Unterschrift. Stattdessen teilt er lediglich ausweichend mit, dass es im November eine „Verständigung“ über ein „Eckpunktepapier“ gegeben habe. Damit dürfte endgültig und nicht widerlegbar erwiesen sein, dass die Behauptung von Bürgermeister Roland, eine im Jahr 2015 endverhandelte, dreiseitige Vereinbarung habe Rechtssicherheit über den Tunnelbau geschaffen, eine Täuschung des Stadtrates und der Gladbecker Öffentlichkeit war. Diese Täuschung war die Basis für einen Ratsbeschluss zur „Begrüßung“ des Baus der A52 in Gladbeck, adressiert an Bund und Land.

Herr Groschek bezeichnet in seiner Antwort eindeutig den Bund als Baulastträger, das heißt Immissionsschutzeinrichtungen werden definitiv nicht vom Land NRW bezahlt! Auch der Bund sieht die Finanzierung eines Tunnels nicht vor. Nach Auskunft der Verwaltung hat die Stadt Gladbeck auch keine Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 abgegeben, obwohl darin der geforderte Tunnel in Gladbeck nicht enthalten ist.

Das von Herrn Groschek jetzt als alleinige Grundlage einer „Verständigung“ (also keiner rechtssicheren Vereinbarung) erwähnte „Eckpunktepapier“ ist schon deshalb "nur unverbindlich", weil es von keiner Seite unterschrieben worden ist. Es könnte allenfalls Anlage einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung sein und war zu diesem Zweck zur Ratssitzung am 26. November 2015 vorgelegt worden. In dem unverbindlichem Eckpunktepapier heißt es nur vage: "Es wird ein geschlossener Tunnel von der Phönix- bis zur Graben-/Landstraße (ca. 1.490 m) vorgesehen." Planungssicherheit oder eine Garantie für den Bau oder die Finanzierung des Tunnels ist damit nicht gegeben.

Insgesamt schiebt Minister Groschek jede Verantwortung an den Bund als Straßenbaulastträger ab und beschränkt die Aufgabe des Landes auf die städtebauliche Integration des innerstädtischen Autobahnprojektes. Der durchsichtige Versuch des Bürgermeisters, der Gladbecker Öffentlichkeit einen Phantomtunnel als rechtssicheres Projekt zu verkaufen, ist damit gescheitert.

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