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Olaf Jung

Stellungnahme zum WAZ Artikel „Anzeige Bürgerforum“

In der Ausgabe vom 05. November veröffentlichte die WAZ einen großen Artikel zur A52, in dem sie die tatsächlichen Sachverhalte teilweise nicht aufführt. DIE LINKE nimmt hierzu korrigierend Stellung:

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck konnte nicht akzeptieren, dass der Rat der Stadt Gladbeck Beschlüsse fasst, die auf Täuschungen der Öffentlichkeit und des Stadtrates durch den Bürgermeister basieren. Sie hat sich deshalb an die Kommunalaufsicht (Landrat und Bezirksregierung Münster) gewandt. Dies ist das für solche Fälle vorgesehene Verfahren, das in keinster Weise „schäbig“ ist, wie der stellvertretende Chefredakteur der Gladbecker WAZ in diesem Zusammenhang im Kommentar meint, sondern der in diesem Fall durch unseren Rechtsstaat vorgesehene Weg.

Wenn die WAZ ein gegen den Bürgermeister geführtes, staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren skandalisiert, sollte sie auch das Verhalten von Herrn Roland selber hinterfragen. Bürgermeister und Verwaltung haben mit einer Reihe von Strafanzeigen und förmlichen Strafanträgen gegen engagierte Bürger versucht, jeglichen Widerspruch gegenüber seinen Behauptungen im Keim zu ersticken und ihre Kritiker in Verruf zu bringen. Herr Roland und die Verwaltung sind damit gescheitert, weil die zuständigen Stellen der Justiz die demokratischen Grundrechte und die Meinungsfreiheit von Bürgern anders als der Bürgermeister beurteilt haben.

Als Beleg für die Darstellung der LINKEN Fraktion seien zwei nur Beispiele aufgezeigt:

  • Im November präsentierte der Bürgermeister dem Stadtrat und der Öffentlichkeit ein Schriftstück, das eine angeblich „endverhandelte Vereinbarung zwischen Stadt Gladbeck, Land NRW und dem Bund“ sein sollte. Das heißt, er hat behauptet, dass die zuständigen Minister von Land NRW und Bund -die Herren Groschek und Dobrindt- verbindlich unterschreiben würden, wenn der Rat ihn ebenfalls zum Vertragsschluss ermächtige. Als die Unterschrift des Bundesministers nicht erfolgte, behauptete der Bürgermeister noch im Januar, Minister Dobrindt würde ganz sicher unterschreiben. Es bedurfte einer schriftlichen Frage der Bundestagsfraktion (Frage 11/02) der LINKEN im Februar, um die Ausführungen des Bürgermeisters als falsch zu entlarven. Die im Vereinbarungsentwurf der Stadt vorgesehene, aber nie zugesagte und ausdrücklich verweigerte Unterschrift von Herrn Minister Dobrindt belegt, dass die Angaben des Bürgermeisters gegenüber Rat und Öffentlichkeit im November eine Täuschung waren. Es gibt demzufolge bis heute keine rechtsverbindliche Vereinbarung zu Bau und Finanzierung der untertunnelten Autobahn auf Gladbecker Stadtgebiet, weder mit dem Land NRW noch mit dem Bund. Landesminister Groschek hat sich noch im Oktober nicht auf die Existenz einer rechtssicheren Vereinbarung zwischen Stadt Gladbeck und Land NRW berufen können (LT-Drs. 16/12870). Die Folge: Ob es einen Tunnel durch Gladbeck geben wird, ist reine Spekulation. Gladbeck ist beim wohl wichtigsten Vorhaben unserer Stadt im laufenden Jahrhundert angewiesen auf rechtlich und finanziell völlig unverbindliche Versprechen von Politkern, die bei der möglichen Projektrealisierung nicht mehr im Amt sein werden. Der Bau des geplanten riesigen Autobahnkreuzes, das mit dem Ratsbeschluss vom November ebenfalls akzeptiert wurde, kann nun ungestört in die Wege geleitet werden.
  • Insbesondere falsch ist die Behauptung der Stadt Gladbeck, es gebe eine feste, hundertprozentige schriftliche Zusage des Landes NRW zur Bereitstellung der ergänzenden Städtebauförderungsmittel, um den A52-Volltunnel zu finanzieren ( http://www.derwesten.de/staedte/gladbeck/verkehrswegeplan-vordringlicher-bedarf-fuer-a-52-in-gladbeck-id11658310.html ). Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (LT-Drs. 16/12870) der LINKEN im Landtag belegt, dass es einen Haushaltsbeschluss des Landestages zur Finanzierung eines Tunnels in Gladbeck nicht gibt. Die Stadtverwaltung hat daraufhin ihrer eigenen bisherigen Darstellung widersprochen und führt aus, dass Beschlüsse zur Finanzierung des Tunnels erst gefasst würden, wenn das Projekt konkret anstehen würde (WAZ 16.10.2016).

Warum die WAZ die unseriöse Argumentation des Bürgermeisters und seiner Verwaltung verschweigt und nicht mal die eigene Berichterstattung zum Beleg dafür heranzieht, ist für DIE LINKE Fraktion ein Rätsel. Auf jeden Fall darf sich die Redaktion nicht darüber beklagen, dass das Vertrauen in die Qualität der lokalen WAZ enorm leidet, wenn sie nicht umfassend und unvoreingenommen berichtet.


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