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Olaf Jung

LINKE in Gladbeck kritisiert Abschaffung des Sozialtickets scharf

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat im Verkehrsausschuss angekündigt, das Sozialticket in NRW schrittweise bis 2020 abzuschaffen. Die Landesregierung zeigt damit, dass sie es hervorragend beherrscht, bei den Armen zu sparen und die Reichen zu entlasten. Auch Menschen mit wenig Geld haben das Recht auf Mobilität. Auch sie müssen zum Arzt, zum Einkaufen, die Kinder in die Kita bringen oder Freunde und Verwandte besuchen. Für CDU und FDP ist die schwarze Null offenbar wichtiger als die Teilhabe der sozial benachteiligten. Deutlicher kann es die Landesregierung kaum machen, für wen sie Politik macht und wer dabei hinten runter fällt.

Aber auch die SPD in Gladbeck hat sich in Sachen Sozialticket kein Ruhmesblatt ausgestellt. Als es Anfang Juli die ersten Hinweise darauf gab, dass die Landesregierung das Sozialticket in Frage stellt, hat die Ratsfraktion DIE LINKE in einem Dringlichkeitsantrag vorgeschlagen die Landesregierung zum Erhalt des Sozialtickets aufzufordern. Aber gerade die SPD-Fraktion war zu diesem Zeitpunkt nicht bereit sich hinter das Sozialticket zu stellen und schob den Antrag in den Sozialausschuss im September und damit auf die lange Bank. Weder der Titel des Tagesordnungspunktes, noch der Inhalt der Sitzungsvorlage oder der Beschlussentwurf in der Vorlage zur Sitzung am 5. September und die zugehörigen Anlagen wurden dem Sinn des Dringlichkeitsantrages vom 06.07.17 oder dem einstimmig gefassten Beschluss des Stadtrates gerecht, so dass die Ratsfraktion DIE LINKE erneut intervenieren musste. Vermutlich waren in der Landesregierung zu dieser Zeit aber schon die Weichen gestellt. Wenn Verwaltung und die stärkste Fraktion in Gladbeck so agieren, machen sie es damit der Landesregierung leicht und signalisieren keinen Widerstand zu leisten. Erst jetzt, wo der öffentliche Druck so groß wird und die Betroffenen sich vehement Gehör verschaffen, reagieren die Sozialdemokraten.

Gerade in Gladbeck wird das Sozialticket intensiv genutzt, dabei hat das Sozialticket auch Schwächen. Aus Sicht der LINKEN ist der Preis von 37,80 Euro ist immer noch deutlich über dem für Mobilität vorgesehenen Satz von 26,44 Euro für Hartz-IV Betroffene. Deswegen hat Die Linke auch neue Mobilitätskonzepte für einen solidarisch finanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV für NRW in die politische Diskussion eingebracht. Das wäre sozial gerecht und entlastet die Umwelt.


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