Bürgermeister Roland hat jetzt offensichtlich selbst Bedenken zu dem rechtlich zweifelhaften Finanzierungsbeschluss über zusätzliche 10 Million € für den Neubau des Heisenberg- Gymnasiums. Er ist der Aufforderung der Ratsfraktion DIE LINKE gefolgt, hat die Verträge noch nicht unterzeichnet und eine Sondersitzung angesetzt.

Die Sondersitzung hätte der Bürgermeister auch leichter haben können. In der letzten Sitzung des Stadtrates wurde das bereits zwei Mal beantragt, aber beide Anträge wurden vom Bürgermeister und seiner Ratsmehrheit abgelehnt. Stattdessen wurde den Ratsmitgliedern eine rechtzeitige Information über die riesige Mehrausgabe vorenthalten; erst während der Ratssitzung wurde die enorme Verteuerung von der Verwaltung bekannt gegeben. Die Ratsmitglieder sollten sofort dieser Mehrausgabe zustimmen ohne sie ausreichend prüfen zu können.

Schon vor einigen Tagen hat die Ratsfraktion DIE LINKE den Bürgermeister schriftlich auf sein rechtlich bedenkliches Vorgehens hingewiesen und ihn aufgefordert die Ratsbeschlüsse zu beanstanden. Dass der Bürgermeister jetzt beidreht und die von der Opposition gewünschte Sondersitzung ansetzt und dazu diesmal auch die notwendigen Unterlagen rechtzeitig bereitstellt, bestätigt der LINKEN die Richtigkeit ihres Vorgehens. Nur so kann doch noch ein rechtlich einwandfreies Verfahren sichergestellt werden.

Es ist bedauerlich, dass bei Herrn Roland immer erst Rechtsmittel angedroht oder angewendet werden müssen, um ihn auf den Boden des Rechtsstaates zu holen und zur Beachtung von gesetzeskonformen, demokratischen Verfahren zu bringen. Seine Politik nach Gutsherrenart, als ob eine gewonnene demokratische Wahl dem Bürgermeister und seiner Partei Allmacht über die Stadt Gladbeck gibt, stößt die Bürger ab und treibt sie in die Arme der populistischen Rechten. Nur eine Politik mit Augenmaß, die in gerechter Weise auch die Interessen und Meinungen aller Bürger aufnimmt, wird uns auf Dauer ein ziviles Miteinander sichern. Die LINKE hofft darauf, dass die jüngsten Vorgänge zu einem generellen Umdenken bei Herrn Bürgermeister Roland und seinem Umfeld führen.

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