Zum Hauptinhalt springen
Olaf Jung

LINKE fordert seriöse Heisenberg-Entscheidung

Bürgermeister Roland hat jetzt offensichtlich selbst Bedenken zu dem rechtlich zweifelhaften Finanzierungsbeschluss über zusätzliche 10 Million € für den Neubau des Heisenberg- Gymnasiums. Er ist der Aufforderung der Ratsfraktion DIE LINKE gefolgt, hat die Verträge noch nicht unterzeichnet und eine Sondersitzung angesetzt.

Die Sondersitzung hätte der Bürgermeister auch leichter haben können. In der letzten Sitzung des Stadtrates wurde das bereits zwei Mal beantragt, aber beide Anträge wurden vom Bürgermeister und seiner Ratsmehrheit abgelehnt. Stattdessen wurde den Ratsmitgliedern eine rechtzeitige Information über die riesige Mehrausgabe vorenthalten; erst während der Ratssitzung wurde die enorme Verteuerung von der Verwaltung bekannt gegeben. Die Ratsmitglieder sollten sofort dieser Mehrausgabe zustimmen ohne sie ausreichend prüfen zu können.

Schon vor einigen Tagen hat die Ratsfraktion DIE LINKE den Bürgermeister schriftlich auf sein rechtlich bedenkliches Vorgehens hingewiesen und ihn aufgefordert die Ratsbeschlüsse zu beanstanden. Dass der Bürgermeister jetzt beidreht und die von der Opposition gewünschte Sondersitzung ansetzt und dazu diesmal auch die notwendigen Unterlagen rechtzeitig bereitstellt, bestätigt der LINKEN die Richtigkeit ihres Vorgehens. Nur so kann doch noch ein rechtlich einwandfreies Verfahren sichergestellt werden.

Es ist bedauerlich, dass bei Herrn Roland immer erst Rechtsmittel angedroht oder angewendet werden müssen, um ihn auf den Boden des Rechtsstaates zu holen und zur Beachtung von gesetzeskonformen, demokratischen Verfahren zu bringen. Seine Politik nach Gutsherrenart, als ob eine gewonnene demokratische Wahl dem Bürgermeister und seiner Partei Allmacht über die Stadt Gladbeck gibt, stößt die Bürger ab und treibt sie in die Arme der populistischen Rechten. Nur eine Politik mit Augenmaß, die in gerechter Weise auch die Interessen und Meinungen aller Bürger aufnimmt, wird uns auf Dauer ein ziviles Miteinander sichern. Die LINKE hofft darauf, dass die jüngsten Vorgänge zu einem generellen Umdenken bei Herrn Bürgermeister Roland und seinem Umfeld führen.


zurück zu Aktuelles  Presse 2018  Themen


 

Ratsarbeit

Presse 2021

Presse 2020

Presse 2019

Presse 2018

Presse 2017

Presse 2016

Presse 2015

Presse 2014

Anträge 2020

Anträge 2019

Anträge 2018

Anträge 2017

Anträge 2016

Anträge 2015

Anträge 2014

Anfragen 2020

Anfragen 2019

Anfragen 2018

Anfragen 2017

Anfragen 2016

Anfragen 2015

Anfragen 2014

Reden 2020

Reden 2019

Reden 2018

Reden 2017

Reden 2016

Reden 2015

Reden 2014