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Olag Jung

Keine bürgerfeindliche Geldverschwendung

A 52 Propaganda sofort stoppen!

Die Stadt Gladbeck hat eine Ausschreibung für ein „strategisches Kommunikationskonzept“ zum Bau des „Zukunftsraumes A52“ als Beitrag zur „städtebaulichen Entwicklung“ veröffentlicht, obwohl unsere Bürger den Bau der A52 in einer vom Stadtrat initiierten Bürgerabstimmung abgelehnt haben. Die Verwaltung will im Jahr 2021 offenbar eine Werbekampagne für den Bau der A52 führen, wenn die ingenieurtechnischen Grundlagen fertig gestellt sind und der für den Bau nötige Finanzbedarf ermittelt sein sollte. 

Im Jahr 2012 hat der Stadtrat seine Entscheidungskompetenz über die städtische Zustimmung zum Bau der Autobahn mit Tunnel an die höchste demokratische Instanz, den Wähler selber, abgetreten. Die Entscheidung der Bürger, die mit eindeutiger Mehrheit (56% zu 44 %) gegen die Autobahn mit Tunnel ausgefallen ist, wird nun von den Entscheidungsträgern der Stadt hintertrieben. Besonders skandalös ist, dass die Erstellung eines Werbekonzeptes für das Bundesprojekt A52 von den Bürgern, die den Autobahnbau klar abgelehnt haben, auch noch selber bezahlt werden muss. Die Stadtspitze hat in keinem Ausschuss, in keiner Ratssitzung und noch nicht einmal im vertraulich tagenden Ältestenrat die Politik über ihr Vorgehen informiert. DIE LINKE hat in aller Form in einem Brief an Bürgermeister Roland gegen das falsche und demokratieverachtende Vorgehen der von ihm geführten Stadtverwaltung protestiert. Besonders in der aktuellen Situation, in der der städtische Haushalt durch die Corona Krise mit Mindereinnahmen und zusätzlichen Ausgaben aus den Fugen gerät, sollten sich solche unnötigen und unsinnigen Ausgaben für Propagandazwecke von selbst verbieten.

Den Brief an den Bürgermeister sowie die Ausschreibung finden sich in der Anlage. Wir bitten die Presse, die von der Verwaltung missachtete Öffentlichkeit zu informieren.

Hier die Ausschreibung sowie unser Brief an den Bürgermeister dazu:


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