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Olaf Jung

„Vereinbarung“ wurde ignoriert, Corona schränkt die Offenlegung ein

Die Bezirksregierung Münster hat die erneute öffentliche Auslegung der Entwurfspläne der A52 zwischen Autobahndreieck A52/A2 und der Stadtgrenze zu Bottrop in der Zeit von 22.06.2020 bis 21.07.2020 angekündigt. Gleichzeitig sollen die dafür notwendigen und wichtigen Gutachten zu Umwelt, Gesundheit und Verkehr in aktualisierter Form erneut eingesehen werden können.

Aus der Stellungnahme der Stadt Gladbeck geht hervor, dass die Inhalte der mit „Eckpunktepapier“ bezeichneten Vereinbarung  in den Planungen großteils nicht berücksichtigt sind. Diese „Berliner Vereinbarung“ wurde im Jahr 2015 auf Initiative des Bürgermeisters zwischen Stadt, Land und Bund erarbeitet, aber nie von allen Vertragspartnern unterzeichnet. Die Ratssitzung im November 2015, in der die Vereinbarung bestätigt und die A 52 begrüßt wurde, wird von der Ratsfraktion Die Linke. beklagt.

Während der Bund bereits in Duisburg erklärt hat, dass er Tunnel aus städtebaulichen Gründen nicht bezahlen wird, hat jetzt sogar das Land NRW die vereinbarte Radwegeverbindung nicht in die Pläne aufgenommen. Darüber hinaus fehlen das vereinbarte Gutachten zur Baulogistik sowie der offenporige Asphalt auf der A52, um hier nur einige Punkte zu nennen.

Spätestens mit der Vorlage der jetzigen Pläne wird ganz deutlich, dass die immer noch beschworene Berliner Vereinbarung mittlerweile völlig wertlos ist. Damit wird die Situation der Stadt Gladbeck äußerst kritisch: Sie stimmt dem Bau des Autobahndreiecks in Wittringen ohne hinreichende Sicherheit zu, dass zum Ausgleich ein Tunnel im Innenstadtbereich finanziert und gebaut wird.

Die Linke. fordert den Bürgermeister auf, diese Auslegung in geeigneten Räumlichkeiten durchzuführen wie bei der Werbekampagne zum Ratsbürgerentscheid im Jahr 2012. Eine Auslegung dient der Bürgerbeteiligung und der Bürgerinformation. Das simple Hinstellen diverser Aktenordner in einem offenen Regal reicht dazu nicht aus.

Inwiefern eine umfassende, rechtssichere Offenlegung zur Bürgerbeteiligung unter den einschränkenden Bedingungen der Corona-Krise überhaupt durchgeführt werden kann, wird die Fraktion Die Linke. klären lassen. Ob der ungehinderte und zeitlich unbegrenzte Zugang zu Planungsunterlagen möglich sein wird, muss sich erst noch zeigen. Natürlich wird die Fraktion Die Linke. die Gladbecker trotz allem bei der Anfertigung von Einwendungen unterstützen.


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