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Norbert Marißen

Stadtbaurat Dr. Kreuzer von SPD-Fraktion alleingelassen

Beitrag zur GLAzette

Im Stadtplaungsausschuss am 3.12.2020 zeigte sich erstmals und ziemlich deutlich, dass die alten Machtverhältnisse im Rat gründlich ins Wanken geraten sind. Stadtbaurat Dr. Volker Kreuzer und Wolfgang Wedekind, Vorsitzender der SPD-Fraktion, scheiterten mit einem offensichtlich vorab vereinbarten Schnellschuss.

Die Stadtverwaltung, vertreten durch Dr. Kreuzer, wollte für ihre 2018 erarbeitete Vision, die sie „Zukunftsraum A52“ nennt, die Zustimmung des Rates zur Ausweisung eines Sanierungsgebietes auf und beidseitig der B224 einholen. Im ersten Schritt bräuchte sie dafür das ok für eine Voruntersuchung durch ein spezialisiertes Ingenieurbüro: geschätzte Kosten 120.000 Euro. Das ging fürs Erste voll daneben.

Die Ausweisung eines städtebaulichen Sanierungsgebietes gehört zu den umfangreichsten Instrumenten der Stadtentwicklung. Sie ist jedoch mit starken Eingriffen in die Eigentumsrechte der Einwohner/innen des Gebietes verbunden, hinzu kommt eine Auskunftspflicht gegenüber der Stadt. Deshalb ist dieses Instrument nur in Gebieten mit besonders intensiven Problemlagen anzuwenden. Zu den von der Stadtverwaltung vorgesehen Gebieten gehört u.a. auch die Stallhermstraße , in der allerdings „schwere städtebauliche Missstände“, wie -auch in anderen Straßen- nicht zu erkennen sind. Die vom Staubaurat Dr. Kreuzer mündlich vorgetragenen Argumente für seine Absicht, dort ein Sanierungsgebiet auszuweisen, konnten daher viele Ausschussmitglieder nicht überzeugen. Immerhin wären 120.000 Euro in den Sand gesetzt, wenn die Voruntersucheng ergäbe, dass die Voraussetzungen für ein Sanierungsgebiet nicht erfüllt sind. 

Benedikt Jung von den LINKEN sah noch offene Fragen und Lücken und beantragte daher, die Abstimmung darüber auf die nächste Sitzung zu verschieben. Herr Wedekind als SPD-Sprecher begrüßte dagegen ausdrücklich den Verwaltungsvorschlag und machte deutlich, dass die SPD-Vertreter diesem so zustimmen werden. Nachdem Herr Dahmen für die CDU weiteren Informationsbedarf angemeldet hatte, rief der Ausschussvorsitzende zur Abstimmung des Antrages der LINKEN auf Verschiebung auf.

Alle Ausschussmitglieder gaben spontan ihr Handzeichen zur Zustimmung - bis auf die Ausschussmitglieder der SPD. Herr Wedekind hob erst dann die Hand (und danach die anderen SPD-Abgeordneten), nachdem er sich durch Umschauen vergewissert hatte , dass alle anderen für eine Verschiebung waren. Es war deutlich zu erkennen, dass die SPD-Fraktion dem Antrag zur Verschiebung nur zugestimmt hat, um eine Abstimmungsniederlage zu vermeiden. 

Fest steht insbesondere, dass Herr Dr. Kreuzer eine unerwartete Niederlage erlitten hat. Der Ausschuss hat ihm unmissverständlich klar gemacht, dass, anders als in der Vergangenheit, eine vor dem parlamentarischen Verfahren getroffene Hinterzimmer-Absprache mit der SPD-Fraktion nicht mehr zielführend ist. Damit liegen die Folgen der Kommunalwahl schon in der ersten Sitzung des Planungsausschusses deutlich auf der Hand. 

In der nächsten Sitzung wird der Vorschlag der Verwaltung so oder verändert erneut zur Beratung anstehen. Grundsätzlich sollte dort über den Sinn der Vorlage und die Notwendigkeit einer kommunalen Begleitplanung zur A52 zum jetzigen Zeitpunkt ausgiebig und ergebnisoffen diskutiert werden.

Nebenbei gesagt: Leider erfährt der/die treue WAZ-Leser/in wenig von den Ereignissen. Der WAZ-Bericht liefert unter der irreführenden Überschrift „Stadt nimmt Zukunftsraum A 52 in den Fokus“ eine dicke Unwahrheit und einige Halbwahrheiten. Dem Redakteur muss man bescheinigen, einen sehr schlechten Job gemacht zu haben. Das haben die Abonnenten/innen, die viel Geld für ihre Zeitung bezahlen, nicht verdient. 

Hintergrund: Bei der Vision „Zukunftsraum A52“ handelt es sich um ein fiktives, von Dortmunder Studierenden aus der Taufe gehobenes Projekt. Seine Umsetzung hängt allein von der Art und Weise ab, wie die A52 in Gladbeck gebaut wird. Nur bei einem Tunnelbau kann die mit der Vision beabsichtigte Gestaltung verwirklicht werden. Bis eine solche Entscheidung fällt, vergehen mindestens noch einige Jahre. Sollte es irgendwann tatsächlich eine Entscheidung für den Tunnel geben, bräuchte es mindestens weitere fünf Jahre bis zu seinem Baubeginn. Es ist ein Rätsel, warum die Verwaltung schon jetzt viele Arbeitsstunden städtischer Bediensteter und erhebliche Steuergelder für derart „ungelegte Eier“ aufwenden möchte. Dass hier ein weiterer sechsstelliger Betrag ausgegeben werden sollen, birgt ein gewaltiges Risiko. Wenn es anders kommt, wären enorme Summen fehlinvestiert. Der sinnvollere Weg besteht darin, die heutige Stadtenwicklung kontinuierlich voranzutreiben: nicht auf Träumereien gestützt, sondern mit allen knappen Ressourcen, auf dem Boden belastbarer Fakten.


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