Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

während der Ratssitzung vom 11. Oktober diesen Jahres wurde intensiv über den Neubau des Heisenberg-Gymnasiums diskutiert. Informationen zu den erheblichen Mehrkosten gab es für die Ratsfraktion DIE LINKE erst als Tischvorlage zu dem Tagesordnungspunkt. Die Ratsfraktion DIE LINKE hatte daher keine Gelegenheit den Sachverhalt zu beraten. In der Ratssitzung war, durch Ratsmitglieder, den Ersten Beigeordneten und den Bürgermeister, wiederholt die Rede davon, dass die Fraktionen über eine interne Arbeitsgruppe in den Planungsprozess eingebunden gewesen seien.

Da den Mitgliedern der Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck die Existenz dieser Arbeitsgruppe bis dahin nicht bekannt war, stellen sich folgende Fragen:

• Wer nahm für die SPD-Fraktion an den Arbeitsgruppensitzungen teil?
• Wer nahm für die CDU-Fraktion an den Arbeitsgruppensitzungen teil?
• Wer nahm für die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck an den Arbeitsgruppensitzungen teil?
• Wer nahm für die Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen an den Arbeitsgruppensitzungen teil?
• Wer nahm für die SBIG-Fraktion an den Arbeitsgruppensitzungen teil?
• Wer nahm für die DSL-Fraktion an den Arbeitsgruppensitzungen teil?
• Wer nahm für die BFG-Fraktion an den Arbeitsgruppensitzungen teil?
• Wann und in welchem Gremium der Stadt Gladbeck wurden die Arbeitsgruppenmitglieder gewählt oder nach Proporz benannt?
• Wie erfolgte die Einladung zu den einzelnen Sitzungen?
• Wo können die Protokolle der Arbeitsgruppensitzungen eingesehen werden?
• Welche Aufgabe hat die Projektgruppe, die vor der Sitzung des Schulausschusses am 20.06.2016 erstmals getagt hat?

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Nachdem der Rat der Stadt Gladbeck am 17. September 2015 entschieden hatte, dass der Neubau des Heisenberg-Gymnasiums im PPP-Modell ausgeschrieben wird, wurde anschließend zur Durchfuhrung des Vergabeverfahrens eine verwaltungsinterne Projektgruppe eingerichtet.

Zusammensetzung der Proiektgruppe:

• Projektsteuerung: Erster Beigeordneter Rainer Weichelt
• Projektleitung: Gabriele Feldkamp - Amt fur Bildung und Erziehung
• Beteiligte Dezernenten: Stadtkammerer Thorsten Bunte, Stadtbaurat Dr. Volker Kreuzer
• Beteiligte Fachamter: Amt fur Immobilienwirtschaft, Amt fur Planen, Bauen, Umwelt, Ingenieuramt, Rechnungsprufungsamt, Amt fur kommunale Finanzen, Rechtsamt,
• Schulleitung Peter Hogrebe
• Externe: DKC (wirtschaftliche Beratung), iwb (technische Beratung), Wolter Hoppenberg (juristische Beratung)

In der Sitzung des Schulausschusses am 20.03.2017 hat die Verwaltung einen Sachstandsbericht zum Projekt gegeben. Dabei wurde u.a. auch erlautert, dass die Angebote mit Blick auf Architektur nach der erarbeiteten Matrix gepruft und bewertet werden.

Die Zusammensetzung des dazu eingerichteten Architekturgremiums wurde erlautert.

Zusammensetzung des Architekturgremiums:

• Professor Dipl.-Ing. Christa Reicher, RWTH Aachen (Vorsitzende)
• Rainer Weichelt - Erster Beigeordneter
• Dr. Volker Kreuzer - Stadtbaurat
• Bettina Weist - Leiterin des Amtes fur Bildung und Erziehung
• Martin Plischek - Leiter des Amtes fur Immobilienwirtschaft
• Gabriele Feldkamp - Projektleiterin
• Norbert Dyhringer - Vorsitzender des Schulausschusses
• Gyorgy Angel - Vorsitzender des Stadtplanungs- und Bauausschusses
• Peter Hogrebe - Schulleiter Heisenberg-Gymnasium
• Thomas Becks - Elternvertreter Heisenberg-Gymnasium
• Alicia Gedler - Schulervertreterin Heisenberg-Gymnasium
• Michael Gratsch - Amt fur Immobilienwirtschaft (Architekt)
• Marc Hoppner - Amt fur Immobilienwirtschaft (Architekt)
• Detlef Wiegand - Architekt
• Manfred Niermann - Architekt

Die Einladungen zu den Sitzungen der Projektgruppe und des Architekturgremiums erfolgte per E-Mail. Protokolle uber die Sitzungen wurden gefertigt.

Eine weitere Arbeitsgruppe wurde nicht gebildet.

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