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Olaf Jung

Haushaltsvorschläge 2020

Vorschläge der Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck zum Haushalt und zum Stellenplan 2020

iwi

Kommunale Mobilität nachhaltig verbessern

Der RVR hat im September 2019 ein regionales Mobilitätsentwicklungskonzept für eine verkehrsträgerübergreifende Gesamtbetrachtung im gesamten Ruhrgebiet vorgelegt. Dieses Regionale Mobilitätsentwicklungskonzept soll und kann nicht die kommunale Verkehrsentwicklungsplanung ersetzen, die insbesondere hinsichtlich der Infrastrukturen mit ganz anderer Detailschärfe verbunden ist. Die Aufgabe des Regionalen Mobilitätsentwicklungskonzeptes ist die ganzheitliche Betrachtung der die Kommunalgrenzen überschreitenden Verkehre, deren Bedeutung zukünftig weiter zunimmt. 

Die Stadt Gladbeck leistet mit einem kommunalen Mobilitätskonzept ihren Beitrag für die kommunale Verkehrsentwicklungsplanung, um Lösungen der kommunalen und regionalen Herausforderungen bei der Mobilität zu entwickeln.

Bestandteile des kommunalen Mobilitätskonzeptes für Gladbeck sollen sein:

1. Neuplanung des städtischen Busliniennetzes

  • direktere schnellere Linienführung
  • Aufbau von dezentralen Mobilstationen mit der Ausstattungen für vernetzte Mobilität in Gladbeck statt eines ZOB
  • verlässliches Vertakten der Buslinien mit dem SPNV
  • Einheitlicher Taktfahrplan der SB-Verbindungen und des städtischen Busnetzes

2. Gutachten zur Prüfung der Wiedereinführung der Straßenbahnlinien von Gladbeck nach Gelsenkirchen-Buer, Gelsenkirchen-Horst und Bottrop

3. Projektierung des Ausbaus des städtischen Radwegenetzes auf den Hauptverbindungsstrecken im Radhauptwegstandart entsprechend der Ergebnisse des Radverkehrskonzeptes

4. Einführung und Weiterentwicklung des regionalen Fahrradverleihsystems „metropolradruhr“ in Gladbeck

5. Aufbau eines kommunalen Parkraummanagements, um Parkraum besser nutzen zu können

6. Herstellung eines stadtverträglichen, bedarfsgerechten und klimaresilienten Straßenraums beim Um- und Neubau von Straßen sowie bei Sanierungen. Hierbei sollen die Belange von Fußgängern und Radfahrern besonders berücksichtigt und Parkflächen reduziert und Grünflächen vergrößert werden

7. Untersuchung der Gehfreundlichkeit Gladbecks und darauf aufbauend Entwicklung eines Walkability-Konzeptes zur Verbesserung der Fußgängerfreundlichkeit ähnlich dem RVK

8. Projektierung eines Micro-Hubs zur Belieferung der Geschäfte in der Fußgängerzone

Die Entwicklung der Projekte soll so angelegt werden, dass sich die Akteure in diesen Prozess einbringen und mitgestalten können. Für den Start des kommunalen Mobilitätskonzeptes sollen in den Haushalt 75.000 Euro eingestellt werden.

 

Klimaschutz auch für sozial Benachteiligte

Es wird ein Betrag von 20.000 Euro im Haushalt eingestellt mit dem Beziehern von Sozialleistungen die Anschaffung von Haushaltsgeräten mit hoher Energieeffizienz durch einen Förderbetrag ermöglicht wird.

 

Verdienstausfall begrenzen

Die Verdienstausfallentschädigung für Ratsmitglieder wird auf maximal 30 Euro/Stunde reduziert.

 

Schaffung der Stelle eines Streetworkers

In den letzten Monaten war die Alkoholiker-Szene, die sich bis dahin vorwiegend in der Nähe des Markplatzes aufgehalten hat, häufiger im Fokus der Öffentlichkeit. Der Treffpunkt der Szene verlagerte sich über den Oberhof zum Rathaus. Es zeigte sich, dass es an jedem neuen Treffpunkt zu Beschwerden der Anlieger kam. Dies führte dazu, dass die Stadt der Alkoholiker-Szene einen Unterstand auf dem Festplatz als Treffpunkt eingerichtet hat. Dies sollte Anlass genug sein, sich mit der Situation, der Entwicklung und den Hilfsangeboten für die betroffenen Menschen zu beschäftigen. Auch die Belange von Anwohnern und Geschäftsleuten müssen hier berücksichtigt werden. DIE LINKE schlägt hierzu die Schaffung einer festen Stelle eines Streetworkers vor.


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