Schwechater Straße

Die Fraktion Die Linke begrüßt es außerordentlich, dass die Verwaltung Perspektiven für Abriss und Neunutzung des Geländes der heutigen Schrottimmobilie Schwechater Straße 38 entwickelt hat.

Auf der Basis der uns zugestellten Ratsvorlage Nummer 19 /0276 dürfte die Angelegenheit aber für eine Zustimmung zum definitiven Abschluss des in der Vorlage umschriebenen Vertrages mit einem „Investor" nicht entscheidungsreif sein.

Wir bitten um Absetzung des entsprechenden Punktes von der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.07.2019, um eine verbesserte Vorbereitung der erbetenen Entscheidung zu gewährleisten.

Die im Haupt- und Finanzausschuss tätigen Mitglieder des Rates sollen die Verantwortung für die ordnungsgemäße Verwendung kommunaler Steuermittel tragen, die die Verwaltung im Zusammenhang mit dem offensichtlich schon weitgehend verhandelten Vertrag mit einem „Investor" ausgeben möchte. Die Ratsmitglieder sollen einem Vertrag zustimmen, der eine langfristige Bindung an ein Privatunternehmen und kommunale Ausgaben in Höhe von voraussichtlich deutlich mehr als einer Million Euro beinhaltet. Dass die Verwaltung dem Rat eine anonymisierte Entscheidung ohne Namen und Daten des Vertragspartners abverlangt, ist in sich widersprüchlich, weil definierte Verträge als wesentlichen Bestandteil die Daten des Vertragspartners enthalten müssen. Davon abgesehen wird die Vorgehensweise der Verwaltung auch der Verantwortung der Ratsmitglieder nicht gerecht.

Nach der in der Vorlage erkennbaren Struktur des Vertragsentwurfs soll dem Vertragspartner ein erhebliches Maß an Verantwortung für die Wohnqualität in Rentfort zukommen. Das betrifft nicht nur den Abriss und den Neubau, sondern insbesondere auch die mitgeteilte, mindestens zehnjährige Verpflichtung für den wirtschaftlich tragfähigen Betrieb eines Supermarktes und damit verbundene Einzelhandelsgewerbe. Die parlamentarische Prüfung und positive Beurteilung der fachlichen, finanziellen und personellen Leistungsfähigkeit des zurzeit nur der Verwaltung bekannten „Investors", seine Referenzen und seine Zuverlässigkeit sind in jeder Hinsicht mindestens ebenso ausschlaggebend für die Ratsentscheidung wie die Kenntnisnahme von den in der Vorlage genannten einzelnen Kosten.

Wir erwarten, dass sich der Investor vor Entscheidung des Rates, gegebenenfalls in einer nicht-öffentlichen Sitzung, persönlich im Ausschuss vorstellt und dabei seine Leistungsfähigkeit unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten plausibel unter Beweis und zur Diskussion stellt.

Nach dem in der Vorlage skizzierten Vertragsinhalt hat die Stadt Gladbeck Kosten in Millionenhöhe zu dem Gesamtprojekt beizusteuern, die aus eigenen Haushaltsmitteln zu tragen sind. Anhand der Verwaltungsvorlage lässt sich vermuten, dass Kostenrisiken des Investors offenbar eindeutig gedeckelt sein sollen, während im Verlauf des Projekts entstehende Mehrkosten,, zum Beispiel beim Abriss, einseitig und in vollem Umfang durch die Stadt zu tragen wären. Damit eine einseitige Risikoverlagerung zu Gunsten des Investors und zu Lasten der Gladbecker Steuerzahler geprüft und ausgeschlossen werden kann, ist es aus unserer Sicht erforderlich, dem Rat diejenigen Klauseln des Vertrages im Wortlaut vorzulegen, in denen die Risiken beider Seiten beschrieben und fair begrenzt werden.

Im Übrigen ist für uns nicht ersichtlich und in der Vorlage der Verwaltung auch mit keinem Wort begründet, warum die Stadt die an einen privaten Dritten zu vergebende Leistung nicht nach den dazu geltenden, gesetzlich verbindlichen Vergaberichtlinien öffentlich ausschreibt, sondern freihändig - und aus Sicht des Rates anonym - an ein in einem nicht transparenten Verfahren kontaktiertes Unternehmen übertragen möchte.

Die gesetzlichen Wertgrenzen des vorliegenden Projektes für eine europaweite, öffentliche Vergabe sind schon unter Ansatz der kommunalen Eigenmittel bei weitem überschritten; hinzu kommt, dass die Stadt im Rahmen der Sanierung der Schwechater Straße Nr. 38 Fördermittel des Landes in Millionenhöhe Euro treuhänderisch verwaltet.

Es liegen aus unserer Sicht keine nachvollziehbaren Gründe für den Verzicht auf ein förmliches Vergabeverfahren vor. Insbesondere ist die Struktur der in Betracht kommenden Leistung klar und marktgerecht beschreibbar (Abriss, Erhalt der Fördermittel und der kommunalen Eigenmittel bei Mitwirkung der Stadt beim Rückbau gern. § 179 BauGB, Eigentumserwerb am Grundstück zu einem sehr günstigen Preis sowie Verpflichtung zum Bau und zum Betrieb der neuen Immobilie). Das ist nicht nur von bestimmten Unternehmen aufgrund individueller Qualifikationen leistbar, sondern typischer Geschäftsgegenstand von Projektentwicklern und Bauträgern, die europaweit und gerade auch in unserer Region breit gestreut aktiv sind.