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Olaf Jung

Gladbecker A 52-Abschnitt soll hochgestuft werden

Tunnel weiterhin nicht im BVWP

Der Bundestag hat am letzten Dienstag eine Liste mit „redaktionellen Änderungen“ zum BVWP erhalten (Anlage), die von CDU/CSU und SPD in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsministerium entstanden ist. Diese Änderungen sind i.d.R. nur redaktionelle Änderungen. Doch bei dem Projekt A52-G70-NW (AK Essen-Gladbeck – AS Gelsenkirchen-Buer) wird der Bautyp von Neubau 4 Spuren (N4) in Erweiterung 4 Spuren (E4) verändert. Zudem wird die Dringlichkeitseinstufung von VB in VB-E (Vordringlicher Bedarf mit Engpass-Beseitigung) verändert, also hochgestuft!

Es ist nicht vorgesehen, die Liste mit den redaktionellen Änderungen im Bundestag abzustimmen, sondern die Bundesregierung geht davon aus, dass diese Änderungen akzeptiert werden. Der Druck auf die Gladbecker Bürger wird hierdurch von der Bundesregierung weiter erhöht zumal der 1,5 km lange Tunnel weiterhin nicht im Bundesverkehrswegeplan vorkommt. Unter den 61 Projekten, die redaktionelle Änderungen erfahren, ist die Gladbecker A 52 das Einzige, bei dem die Einstufung verändert wurde.
 
Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, verlangt, dass diese Veränderung der Dringlichkeit nicht ohne Beteiligung des Parlaments stattfinden darf, weil mit der Einstufung im Vordringlichen Bedarf mit Engpassbeseitigung (VB-E) dieses Projekt vorrangig gebaut werden soll. Darüber hinaus lehnt die LINKE im Bundestag diese innerstädtische Autobahn ab, weil sie zu mehr Autoverkehr sowie Lärm und Abgasen führen wird und keine Verkehrsprobleme lösen wird.


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