Zum Hauptinhalt springen
Olaf Jung

DIE LINKE senkt in Gladbeck die Meldegrenze für Parteispenden

Wer hohe Geldbeträge an eine Partei spendet, steht im Rechenschaftsbericht der jeweiligen Parteigliederung. Ab 10.000 Euro müssen die Bundes- und Landesparteien die Einzelspenden und ihre Spender aufführen. Summen über 50.000 Euro müssen dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Es ist aber kein Geheimnis, dass Großspender auch in der örtlichen Politik mitmischen, ohne dass es bekannt wird.
 
Nach geltender Rechtslage sind Spenden an eine Partei, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr 10.000 Euro übersteigt, unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe im Rechenschaftsbericht der Partei zu verzeichnen. Unzulässig sind Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden.
 
Die Veröffentlichungsgrenze läßt sich jedoch leicht umgehen, wenn mehrere natürliche Personen unterhalb der 10.000er-Grenze spenden. Zum Beispiel können verschiedene Familienmitglieder oder mehrere Geschäftsführer bis zu jeweils 9999,- Euro spenden und bleiben dabei anonym.
 
DIE LINKE hält eine Grenze von nur 1.000 Euro für sinnvoll und veröffentlicht freiwillig alle Spenden über 1000,- Euro auf ihrer Webseite ( http://www.dielinke-gladbeck.de/service/parteispenden_in_gladbeck/ ). Die anderen Gladbecker Parteien sind ebenso aufgefordert, freiwillig alle Spenden ab 1.000 Euro zu veröffentlichen.


zurück zu Aktuelles  Presse 2017  Themen


 

Ratsarbeit

Presse 2021

Presse 2020

Presse 2019

Presse 2018

Presse 2017

Presse 2016

Presse 2015

Presse 2014

Anträge 2020

Anträge 2019

Anträge 2018

Anträge 2017

Anträge 2016

Anträge 2015

Anträge 2014

Anfragen 2020

Anfragen 2019

Anfragen 2018

Anfragen 2017

Anfragen 2016

Anfragen 2015

Anfragen 2014

Reden 2020

Reden 2019

Reden 2018

Reden 2017

Reden 2016

Reden 2015

Reden 2014