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Olaf Jung

SPD und CDU machen Wahlkampf mit der Angst der Bürger

ArnoHoyer / ArnoHoyer
Godorf

Der Termin der Kommunalwahl rückt näher und bei SPD und CDU setzt sich wohl die Erkenntnis durch, dass es an der Zeit ist, sich auch zu den nicht ganz so schönen Themen in der Stadt zu Wort zu melden. So wird jetzt vom Landratskandidaten der SPD Hübner der Ölpelletskandal und die Verwicklung der Gladbecker Mineral Plus darin hervorgekramt. Die CDU sekundiert und spekuliert mit unbegründeten Verdächtigungen über Gesundheitsgefahren, die von dem Gladbecker Unternehmen ausgehen sollen.

Auffällig daran ist jedoch, dass von den Vertretern der SPD und der CDU im Umweltausschuss kein einziges kritisches Wort zu vernehmen war, als im November die gesamte Angelegenheit um die Verbrennung von Raffinerierückständen in den Kraftwerken von Steag und Uniper sowie der Kokerei Prosper und anderen Anlagen in der Region sowie die Rolle der Mineral Plus dabei Thema war. Auch wenn das Handeln der Mineral Plus in dieser Angelegenheit kritikwürdig ist, war schon damals klar, dass in Gladbeck niemals Raffinerierückstände gelagert oder weiterverarbeitet wurden. Allerdings taucht in der Stellungnahme der Bezirksregierung vom Oktober das Wort „Petrolkoks“, das bisher als Begründung dazu herhalten musste die Ölpelletverbrennung genehmigen zu müssen, an keiner Stelle mehr auf. Es ist somit klar, dass auch im Uniper Kraftwerk Scholven gefährliche Abfälle mit Genehmigung der Bezirksregierung verbrannt werden.

Der Vorwurf von Hübner, der die Gewinnerziehlungsabsichten der in diesen Entsorgungspraktiken verwickelten Unternehmen skandalisiert, wirkt geradezu hilflos. Der eigentliche Skandal ist doch, dass Behörden des Landes NRW dieses Handeln und diese Form der Abfallbeseitigung genehmigt haben - und zwar auch unter SPD-geführten Landesregierungen.

Auch die subtile Verbreitung von Angst über angebliche Krebsgefahren, die von der CDU betrieben wird, verschleiert nur die wirkliche Gefahrenlage. Hier hilft ein Blick in den Krebsatlas NRW. Das nördliche Ruhrgebiet sticht dort bei den Lungenkrebserkrankungen besonders hervor, also genau die Region in der mit Genehmigung der NRW-Landesbehörden Raffinerieabfälle in Kraftwerken, Kokereien und anderen Anlagen verbrannt wurden und werden. Jetzt ausgerechnet ein Unternehmen anzugreifen, dessen Geschäft darin besteht gefährliche Abfälle wie die Filterstäube von Müllverbrennungsanlagen für die Unter-Tage-Deponierung vorzubereiten, damit diese Schadstoffe dauerhaft aus der Umwelt entfernt werden, ist geradezu kontraproduktiv. Viel eher sollte die Frage gestellt werden, wo denn die Schadstoffe aus den Raffinerierückständen verblieben sind, die nicht in ordentlichen Müllverbrennungsanlagen beseitigt wurden. Die Rückstände der Kohlekraftwerke werden jedenfalls nicht deponiert, sondern als Baustoffe vermarktet. Somit sollte jedem bewusst sein, dass alle in den Raffinerieabfällen enthaltenen Schadstoffe über das Rauchgas oder in Form von Gipsprodukten, Betonzuschlagstoffen oder anderen Baustoffen in der Umwelt verbleiben. Natürlich alles innerhalb der geltenden Grenzwerte. 


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